Gegen Hartz und gegen Nazis

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen verdeutlichen es: Mit der Beschleunigung des Sozialkahlschlags, dem Schröder und Rogowski (Bündnis SPD/ BDI) gerade neue Stichworte geliefert haben, wächst die Gefahr für die Demokratie. Nicht allein durch die vielfältigen begleitenden Maßnahmen der Regierung (vom Ausbau des Überwachungsstaats bis zur Steigerung der Unterdrückungsmaßnahmen gegen Zuwanderer). Mehr als bisher auch durch den verstärkten Zulauf zu den offen nationalsozialistisch auftretenden faschistischen Parteien, vor allem der NPD. Mit der drohenden Etablierung der Faschisten in deutschen Parlamenten. Genau dafür hat man den organisierten Faschismus mit staatlicher Unterstützung am Leben erhalten: Dass soziale Unzufriedenheit und Abwendung von den Regierungsparteien nach rechts kanalisiert werden kann.

Eins ist mal klar: Jede Zurückhaltung in der Kritik am Sozialkahlschlag dient nur den Rechten. Jede Zurückhaltung in der Kritik am kapitalistischen Gesellschaftssystem als Wurzel des Übels heißt, den faschistischen Demagogen das Feld zu überlassen.

Die SPD, in Sachsen stimmenmäßig auf NPD-Niveau gefallen, wird wohl unbeirrt am von den Unternehmerverbänden diktierten Kurs festhalten. Ihr Führungspersonal mag weiter in totaler Verkehrung der Tatsachen die OrganisatorInnen des gewerkschaftlichen Widerstandes, der Montagsdemonstrationen usw. für die Erfolge der Nazis (mit)verantwortlich machen. Das darf uns nicht beirren. Mehr denn je muss unser Protest unsere Verbundenheit mit den Einwanderern und Asylbewerbern zum Ausdruck bringen, müssen sie in die Organisierung eingebunden werden. Mehr denn je müssen Protest gegen Sozialkahlschlag und antifaschistische Bewegung zusammenkommen. Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Schröder-Kurs widersetzen, gehören dabei zu uns. Der gemeinsame Abwehrkampf gegen die Angriffe von Kapital und Kabinett und für die Durchsetzung politischer Alternativen ist auch antifaschistischer Kampf, ein Kampf um Erhalt und Ausbau demokratischer Errungenschaften. Er wird die Einsicht in die Tatsache fördern, dass die Lebensinteressen der arbeitenden Menschen zu den Interessen der Kapitalisten und ihrer Kostgänger in unversöhnlichem Gegensatz stehen.