Eckernförder Projekt trotz Protest immer noch nicht eingestellt

U-Boot als Touristen-Attraktion

Im Alleingang hatte die CDU einen Schenkungsvertrag für das erste deutsche auf HDW gebaute Nachkriegsuboot U21 zwischen der Stadt Eckernförde und HDW Kiel im Januar 2004 beschlossen.

Sie wollen dieses Kriegerdenkmal in der Innenstadt von Eckernförde als Touristikattraktion errichten. Trotz der desolaten Haushaltslage soll die Stadt die Kosten der Demilitarisierung des U-Bootes von mindestens 640.000 Euro übernehmen und zusätzlich noch die Kosten für Transport und Zwischenlagerung übernehmen. So hatte es sich die CDU gedacht und beschloss zudem eine finanzielle Förderung von 30.000 Euro für eine AG zur Förderung eines Unterwassertechnologie-Zentrums (UTZ). Das finanzielle Risiko sei abgesichert, denn das U-Boot besitze einen Schrottwert von 300.000 Euro. Im Schenkungsvertrag soll die Stadt Eckernförde sich verpflichten, die Kosten für die Demilitarisierung und den Transport zu übernehmen. Die Folgekosten sind ebenfalls unabsehbar. Die Bürgermeisterin Jeske-Paasch hatte sich noch dem Beschluss widersetzt aber schließlich hat die CDU-Mehrheitsfraktion zusammen mit dem SSW die Oberbürgermeisterin niedergestimmt und der Schenkungsvertrag für das U-Boot wurde unterschrieben.

Seitdem liegt es im U-Boot-Stützpunkt und verursacht Kosten. Bislang sind ca. 50.000 Euro für die Stadt aufgelaufen. Eine Initiative für ein "Unterwasser-Technologie-Zentrum" (UTZ) wurde von der Stadt in Leben gerufen, um das U-Boot touristisch, wissenschaftlich und finanziell schmackhaft zu machen. Aber der Protest in Eckernförde wuchs immer weiter. Es bildete sich eine Bürgerinitiative U-Boot freie Innenstadt in Eckernförde, die ein Bürgerbegehren gegen das U-Boot vorbereitet. Das Vorhaben das U-Boot an der Hafenspitze, mitten in der Innenstadt aufzustellen wurde nach dem zunehmenden Protest selbst von der CDU wieder fallengelassen und es wurde beabsichtigt es im Eckernförder Marinestützpunkt aufzustellen. Die Bürgerinitiative veranstaltete ein Musikfestival "Nein zum U-Boot". Mittlerweile verlautete das Wirtschaftsministerium, dass das U-Boot-Projekt nicht förderungsfähig sei. Damit war das Projekt für Eckernförde eigentlich gestorben und das U-Boot müsste zu HDW zurückgeschleppt und verschrottet werden.

Aber die Militaristen gaben nicht auf. Sie versuchten das Projekt unter einem neuen Namen und mit einem Hotelbetreiber zusammen wieder attraktiv zu machen und nennen es jetzt Aquatechnikum. Es soll frecherweise wieder an der Hafenspitze liegen in Eintracht mit dem Traditionshafen. Wieder beschloss die CDU-Mehrheit dieses "neue" Projekt mit dem SSW gegen alle anderen Parteien, ohne Rücksicht auf die Interessen der Eigentümer und des Denkmalschutzes zu nehmen, geschweige denn die Bevölkerung zu fragen. Wie wir das auch in Kiel vom Flughafenausbau kennen soll nun eine "Potenzialanalyse" erstellt werden um dann die Förderungsfähigkeit feststellen zu lassen. Wieder stellte sich die OB Jeske-Paasch quer und erklärte ihren Widerspruch gegen den Beschluss, denn er sei ein Rechtsverstoß gegen die Gemeindeordnung, da Ratsmitglieder und Öffentlichkeit nicht informiert waren. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Am 27. Oktober kann neu entschieden werden.

Die Bürgerinitiative U-Boot freie Innenstadt reagierte mit einer Presseerklärung in der es u.a. heißt: "Wir fordern die CDU-Mehrheitsfraktion erneut dazu auf
- umgehend die Planungen für ein U-Boot-Museum einzustellen und das Objekt U 21 einer kostenneutralen Entsorgung zuzuführen, um weiteren Schaden von der Stadt Eckernförde abzuwenden, der sich ergibt durch

1. ein finanzielles Risiko in unkalkulierbarer Höhe,

2. die Verschandelung des Stadtbildes,

3. die unangemessene Verherrlichung einer Kriegswaffe und

4. das Aufreiben politischer Kreativität und Energie an diesem zum Scheitern verurteilten Projekt.

- andernfalls die Eckernförder Bürger in einem Bürgerentscheid über die Verwirklichung abstimmen zu lassen.

- endlich erfolgversprechende, von der Bevölkerung angenommene Projekte wie das OIZ und den Traditionssegler-Hafen zu unterstützen."

Den Militaristen geht es mit diesem Projekt darum, Eckernförde als U-Boot-Stützpunkt hervorzuheben und mit diesem "U-Boot-Museum" auch die militärische und politische Begründung für die Notwendigkeit und Überlegenheit der deutschen U-Boot-Technologie zu liefern (Siehe das Konzept des U-Boot-Museums. Dokumentiert auf der Internetseite der Bürgerinitiative). In Eckernförde befindet sich das Ausbildungszentrum U-Boote (AZU). Hier werden jedes Jahr rund 150 Soldaten ausgebildet. Ca. 400 "U-Boot-Fahrer" sind in Eckernförde stationiert. Demnächst wird in Eckernförde das erste deutsche U-Boot mit Brennstoffzellenantrieb stationiert. Es befindet sich noch auf Erprobungsfahrt. Mindestens drei weitere sollen folgen und für weltweite Einsätze zur Verfügung stehen. Insofern hat die Verhinderung des U-Boot-Technologie-Zentrums in Eckernförde eine überregionale Bedeutung.

(uws)