Weiter 14-tägig Montagskundgebungen

Teile des Bündnisses haben am 3. Januar die Aktion Agenturschluss unterstützt, die als erfolgreicher Auftakt für die Fortsetzung des Kampfes gegen Hartz IV und die Agenda 2010 mit 150 bis 200 Teilnehmern betrachtet werden kann.
Ein angestrebtes gemeinsames Gespräch mit dem Personalrat der Arbeitsagentur kam leider vor der Aktion nicht mehr zustande. Vorab gab es unterschiedliche Meinungen z. B. bei verdi darüber, ob das Arbeitsamt der richtige Ort des Protestes ist und es wurde auch die Parole „Arbeitsagenturen auflösen“ abgelehnt. Von der verdi-Erwerbslosengruppe wurde aber auch betont, dass es nicht darum gehen kann, Proteste und Aktionen vor der Arbeitsagentur generell abzulehnen, weil dies der Ort ist, wo die Umsetzung der menschenverachtenden Gesetze stattfindet und außerdem ist es der Ort, wo die Erwerbslosen erreichbar sind.
Ein gemeinsames Flugblatt von verdi-Vertrauensleuten, Fachbereichsleitung, verdi-Bezirk Kiel/Plön und verdi-Erwerbslosengruppe hatte die Agenturschluss-Aktion abgelehnt, weil die Verantwortlichen für die Hartz-Gesetze nicht in den Arbeitsagenturen, sondern in der Regierung zu suchen sei. Trotzdem wurde von allen Seiten versucht die gemeinsamen Interessen herauszustellen und so heißt es u.a. in dem Flugblatt: „Uns ist klar, dass die Reformen keinen zusätzlichen regulären Arbeitsplatz bringen und nur dazu dienen, Arbeitslose zu bestrafen und die Löhne und Gehälter zu drücken. Wir fordern daher die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze, und wir setzen uns für eine staatlich finanzierte Aus- und Fortbildung für alle Erwerbslosen, für existenzsichernde Einkommen, tarifliche Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzungen ein.“

Darauf aufbauend war es auch das Bestreben der Teilnehmer des Kieler Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub, das sich am 3.1. abends traf, die gemeinsam und entschlossen  mit allen Bündnispartnern den Widerstand gegen die Agenda 2010 und Hartz IV in diesem Jahr fortzusetzen.
Zunächst wurde beschlossen, die Montagskundgebungen  alle 14 Tage durchzuführen. Jeden 1. Montag im Monat um 17 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz und jeden 3. Montag im Monat auf dem Vinetaplatz.

Die nächste Montagskundgebung findet am 17.1. um 17 Uhr in Gaarden auf dem Vinetaplatz statt und es soll sich auch eine Demonstration mit kleinerer Route in Gaarden anschließen, auch als Protesthinweis gegen die geplante Nazidemo am 29.1. am gleichen Ort.

Insgesamt will sich das Bündnis auch mehr inhaltlich mit den Alternativen zur Agenda 2010 beschäftigen und die von verdi initiierte Fortsetzung des Perspektivenkongresses in Kiel aktiv mitgestalten. Der nächste Vorbereitungstermin zum Perspektivenkongress findet am Fr., 21.1. um 17 Uhr im Garbesaal bei verdi statt..

Neben den Montagsaktionen wurde auch auf die Teilnahme an der Kieler Einwohnerversammlung zum Thema Flughafenausbau am Mo., 24.1. um 18 Uhr in der Halle 400 hingewiesen. Unter dem Motto: „Stoppt die Startbahnverlängerung – Gelder für Soziales!“ sollte unser Protest gegen die Kürzungsmaßnahmen der Ratsversammlung zusammen mit anderen Bündnissen und Bürgervereinigungen geballt vorgetragen werden.

Erwähnt werden muß auch, dass das Bündnis den Aufruf zur Gegendemo gegen den Nazi-Aufmarsch am 29.1. in Kiel unterstützt.

Insgesamt ist es wichtig, dass das Bündnis in Zukunft auch gemeinsamer Kristallisationspunkt aller Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften gegen den Sozialabbau bleibt. Das Bündnis trifft sich nach jeder Montagsaktion, d.h. z.B. am 17.1. um 19 Uhr im Garbesaal bei verdi. –