Die Landes CDU möchte die Sparkassen im Lande für privates Kapital öffnen. Die Menschen im Lande sehen das allerdings deutlich anders, wie eine Meinungsumfrage des Forsa-Instituts ergab. 77 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung würde bei einem Bürgerentscheid gegen einen Verkauf von Sparkassen stimmen, berichtet der Sparkassenverband DSGV, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Selbst die Mehrheit der FDP-Wähler sei nach den Forsa-Daten gegen einen Verkauf. „Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sehen damit sehr genau, dass es falsch wäre, die Sparkassen der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger zu entziehen, um sie den Kapitalinteressen Einzelner zu öffnen“, heißt es bei den öffentlich-rechtlichen Bankern. Und weiter: „Die Verkaufsüberlegungen haben nach Erkenntnissen von Forsa auch einen wichtigen Einfluss auf die Wahlentscheidung. 39 Prozent der CDU-Wähler und 36 Prozent der FDP-Wähler würden sich eine Entscheidung für diese Parteien noch einmal überlegen, sollten diese die entsprechenden Pläne verfolgen. Fünf Prozent der CDU-Wähler und sechs Prozent der FDP-Anhänger, so die Umfrage von Forsa, würden in diesem Falle sogar auf keinen Fall ihre sonst bevorzugte Partei wählen. Bei einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse bei den Sparkassen befürchten 78 Prozent die Schließung von vielen Filialen, 67 Prozent den Verlust von Arbeitsplätzen, 59 Prozent eine Reduktion der Zahl der Ausbildungsplätze, 58 Prozent eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen.“

Auch Finanzminister Ralf Stegner bricht eine Lanze für die Sparkassen. Die von der FDP angestrebte Privatisierung ohne Einschränkungen würde „das Ende der Sparkassen wie wir sie kennen“ bedeuten. Und weiter: „Wer sich einmal darüber informieren möchte, wie es in Ländern aussieht, die in der Fläche keine Bank haben, der kann das in England und den USA in Praxis erleben. Dann entscheidet über einen Kreditantrag aus Hohn, Laboe oder Schwabstedt die Konzernzentrale in Düsseldorf oder Frankfurt.“ Schauen wir mal, was von dieser Position in zwei bis drei Jahren noch ünrig ist.

Auch in Schleswig-Holstein sammelt der hiesige Ableger des „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ Unterschriften. In der Begründung der Kampagne heißt es: „Anlässlich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob ein bundesweites Gebührenverbot sowie die Festschreibung von Verfassten Studierendenschaften zulässig ist, starten unsere GegnerInnen eine Offensive: Im Sommerloch hatten sich HinterbänklerInnen und MinisterInnen der CDU sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen für Studiengebühren ab dem ersten Semester ausgesprochen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ebenso wie die Tageszeitung (taz) ein eigenes Gebührenmodell vorgelegt. Gleichzeitig startet der hessische Ministerpräsident eine Gesetzesinitiative, die die Handlungsmöglichkeiten der Verfassten Studierendenschaften massiv einschränkt. Damit sollen Studierende zu KundInnen umdefiniert werden, die zum einen Gebühren bezahlen und zum anderen passiv aufzutreten haben, da KundInnen kein politisches Mitbestimmunsgrecht über das "Produkt" haben.” Am 15. und 16. Januar soll auf einem bundesweiten Kongress in Frankfurt a.M. Zwischenbilanz gezogen werden.