„Nach Sachsen jetzt Schleswig-Holstein“ – unter dieser Losung geht die faschistische NPD den Landtagswahlkampf an. Der Schulterschluss mit den sich offen in die Tradition der Hitler-Partei stellenden Kräften ist demonstrativ verstärkt worden. Mitglieder der „Freien Kameradschaften“ wurden offener als bisher in die Parteiarbeit integriert. Die Rechten fühlen sich ermutigt durch die letzten Wahlerfolge; sie hoffen, auch in Schleswig-Holstein die mit der Politik des Sozialkahlschlags von allen Regierungsparteien gegebenen Vorlagen in zählbare Erfolge am 20. Februar umsetzen zu können. Sie setzen dabei auf soziale Demagogie, die mit brutalstem Rassismus und fremdenfeindlicher Hetze untrennbar verbunden ist, und versuchen sich als verfassungstreue Saubermänner hinzustellen. Dass neben anderen Nazis auch ihr Landtagskandidat Ingo Stawitz beim Werfen von Steinen auf antifaschistische DemonstrantInnen gefilmt wurde, passt da nicht recht ins Konzept.

Am Freitag, dem 7. 1. 05, wurde die NPD vom Landeswahlausschuss zur Landtagswahl zugelassen. Wieder einmal wurden nur formale Kriterien geprüft. Das es übergeordnete Gründe gibt, Nazis nicht das Etikett der Legalität zu verleihen – Gründe, die kein Gericht und kein Gesetz aufheben kann, Gründe, die auch immer noch im Artikel 139 des Grundgesetzes verankert sind -  geht in Hirn und Handeln deutscher BürokratInnen nicht ein, selbst dann nicht, wenn sie persönlich keinerlei Sympathien für die Faschisten haben.

Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus haben in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses gegen die Zulassung der NPD protestiert. Fernsehteams von RTL und NDR waren zugegen; zumindest der NDR fand dies in seiner Berichterstattung keiner Erwähnung wert.