Die juristische Zeitschrift „Forum Recht“ (4/04) hat das Schwerpunktthema ist MIGRATION.

Aus dem Inhalt:
- Abschiebung - eine Menschenrechtsfrage (Katharina Röhl)
- Flüchtlinge müssen draußen bleiben. Europäische Union beschneidet Asylrecht (Heiko Habbe)
- Kein Recht auf Recht. Was es heißt, illegal zu sein – eine Analyse nach Hannah Arendt (Moritz Assall)
- „Illegal“ in Deutschland. Zur rechtlichen und sozialen Situation Illegalisierter in der Bundesrepublik Deutschland (Tobias Mushoff)
- Das neue Zuwanderungsgesetz – ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient (Jean-Claude Alexandre Ho)
- Hamburger Abschiebepraxis: Bloß raus (Ron Steinke)
- Der Streit ums Kopftuch in Frankreich (Thilo Scholle)
Das Heft kostet 3,25 Euro in Briefmarken an: Jan Gehrken, Baumkamp 3, 22299 Hamburg

Am 2. Februar 2005 findet um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus die Veranstaltung „Aufnahme und Integration oder Abschottung und Abschiebung?” statt. Unter der Moderation des Flüchtlingsrates werden wenige Wochen vor der Landtagswahl Vertreterinnen aller im Kieler Landtag vertretenen Parteien ihre Positionen mit dem Migrationswissenschaftler Dieter Oberndörfer, dem neu ins Amt berufenen Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Wulf Jöhnk und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung diskutieren.

Neue Erlasse des Innenministeriums Schleswig-Holstein finden sich unter:
Afghanistan: http://www.frsh.de/behoe/erl_02_01_05.htm
Kosovo: http://www.frsh.de/behoe/erl_07_12_04.htm

Polnische Grenzschützer haben 22 Einwanderer aus dem Kaukasus festgenommen, die versuchten, durch die Neiße nach Deutschland zu schwimmen. Die meisten der verhinderten Grenzgänger waren aus einem Flüchtlingslager verschwunden. Ihnen droht nun nach Angaben des Grenzschutzes die Ausweisung aus Polen.

Vor den Küsten Spaniens und Marokkos sind 2004 mindestens 289 illegale Zuwanderer ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen ertranken bei dem Versuch, in kleinen Booten von Nordafrika aus die Kanarischen Inseln zu erreichen. Viele der Opfer kamen aber auch in marokkanischen Gewässern ums Leben, hieß es.
Zwei tschetschenische Menschenrechtsaktivistinnen sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker am 4. Januar an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Russland festgenommen worden. Von den beiden Frauen fehle seitdem jede Spur, berichtet GfbV-Osteuropa-Referentin Sarah Reinke am 6. Januar.
Die Hamburger Innenbehörde will im Mai mit der Abschiebung von rund 500 afghanischen Flüchtlingen beginnen. Insgesamt seien 2.000 Afghanen ausreisepflichtig, sagte ein Behördensprecher am 6. Januar und bestätigte damit einen Bild -Bericht. Der Hamburger Innensenator sei zu der Abschiebung fest entschlossen.
Am 7. Januar ist ein des Drogenhandels verdächtiger Mann aus Sierra Leone aufgrund des gewaltsamen Brechmitteleinsatzes der Polizei in Bremen verstorben. Bereits im Dezember 2001 starb ein 19-jähriger Nigerianer an den Folgen der gewaltsamen Verabreichung von Brechmitteln.

Polnische Grenzschützer haben 22 Einwanderer aus dem Kaukasus festgenommen, die versuchten, durch die Neiße nach Deutschland zu schwimmen. Die meisten der verhinderten Grenzgänger waren aus einem Flüchtlingslager verschwunden. Ihnen droht nun nach Angaben des Grenzschutzes die Ausweisung aus Polen.
Vor den Küsten Spaniens und Marokkos sind 2004 mindestens 289 illegale Zuwanderer ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen ertranken bei dem Versuch, in kleinen Booten von Nordafrika aus die Kanarischen Inseln zu erreichen. Viele der Opfer kamen aber auch in marokkanischen Gewässern ums Leben, hieß es.

Zwei tschetschenische Menschenrechtsaktivistinnen sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker am 4. Januar an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Russland festgenommen worden. Von den beiden Frauen fehle seitdem jede Spur, berichtet GfbV-Osteuropa-Referentin Sarah Reinke am 6. Januar.
Die Hamburger Innenbehörde will im Mai mit der Abschiebung von rund 500 afghanischen Flüchtlingen beginnen. Insgesamt seien 2.000 Afghanen ausreisepflichtig, sagte ein Behördensprecher am 6. Januar und bestätigte damit einen Bild -Bericht. Der Hamburger Innensenator sei zu der Abschiebung fest entschlossen.