Danfoss in Flensburg will bis 2007 700 Beschäftigte feuern und die Herstellung von Kompressoren für Kühlschränke in die Slowakei verlagern. Bisher arbeiten im Flensburger Werk noch 1500 Menschen. Die Arbeitslosigkeit liegt im Kreis Schleswig-Flensburg derzeit bei elf Prozent. Landesweit sind des 11,8, bundesweit 11,9 Prozent. Natürlich nach offizieller Lesart. Danfoss ist übrigens auch jener Betrieb, der - wie berichtet - seit nun mehr vier Jahren mit Kettenkündigungen versucht, den IGM-Vertrauensmann Peter Jacobsen loszuwerden, der im November erneut in die Leitung des Vertrauenskörpers seines Betriebes gewählt worden war.

Die jüngsten Meinungsumfragen zur Landtagswahl am 20. Februar sieht die Koalition aus SPD und Gruenen zum ersten Male vorn. Der SSW muss hingegen um sein viertes Mandat bangen und die PDS firmiert mal wieder unter "ferner liefen". Erfreulich: Die Nazis haben wohl wenig Aussicht auf den Einzug in den Landtag.

Im Landtag werden derzeit Ermäßigungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II bei den Kita-Gebühren diskutiert. Dazu meint die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen: "Diese Suppe hat sich die rot-grüne Koalition selbst eingebrockt. Das Land hätte von vornherein ausschließen können, dass sich durch Hartz IV negative Folgen für die Sozialhilfeempfänger und deren Kinder ergeben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung haben SPD und Grüne aber noch vor zwei Monaten im Landtag abgelehnt. Damals war schon abzusehen, dass manche Kreise und Städte die Möglichkeit nutzen werden, die Sozialstaffeln zu verschlechtern.  Deshalb ist es müßig, dass Rot-Grün jetzt auf die Kommunen schimpft und die Grünen eine landesrechtliche Regelung fordern. Die hätten wir schon jetzt haben können." Bleibt zu hoffen, dass nicht lange rumgestritten wird, wer wann Recht gehabt hat, sondern die Ermäßigung schnell beschlossen wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein hält nichts von den Plänen der christlich-liberalen Landesregierung in Niedersachsen, eine freiwillige Polizeireserve zu schaffen. In einzelnen Kommunen sollen ab Januar 2006 Bürger Streife laufen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der GdP: "Zwangsmittel, Eingriff in die Grundrechte, Schusswaffengebrauch,  … dürfen nur in die Hände von ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gelegt werden. Es ist eine alt bekannte Tatsache, dass aus jedem Streifengang ein Polizeieinsatz erwachsen kann. Offensichtlich wollen die Politiker in Niedersachsen ihren Bürgern eine vermeintliche Sicherheit vorgaukeln."

"Mit ihrer undifferenzierten Unterschriftenkampagne gegen eine Schulreform bemüht die CDU die ideologischen Feindbilder der 70er Jahre", findet Anke Spoorendonk vom SSW. "Die alte CDU-Leier von der 'Einheitsschule' ist grob verfälschend, denn in der ungeteilten neunjährigen Schule nach skandinavischem Vorbild gibt es einen differenzierten Unterricht. Alle Kinder werden in ihren Stärken gefordert und in ihren Schwächen gefördert. Damit wird diese neue Schulform viel besser den unterschiedlichen Begabungen der Schülerinnen und Schüler gerecht." Anlass der CDU-Kampagne sind Pläne der Landesregierung das dreigliedrige Schulsystem einer ca. 100 Jahre überfälligen Reform zu unterziehen.