Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zum Rechtsextremismus
Der DGB-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am Dienstag in Berlin folgende Erklärung zum Rechtsextremismus verabschiedet:
"Die NPD hat sich mit ihrem Auftreten im Sächsischen Landtag zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens wieder einmal als parlamentarischer "Brückenkopf" des menschenverachtenden Rechtsextremismus erwiesen. Ihre politischen Ziele sind eindeutig antidemokratisch und rassistisch. Der DGB fordert daher die Politik auf, eindeutig ein Verbot rechtsextremer Parteien anzustreben.
Jenseits von juristischen und formalen Fragen müssen sich alle
Demokraten in den Parlamenten und in der Gesellschaft mit rechtextremem
Gedankengut und Verhaltensweisen offensiv politisch auseinandersetzen und
für die Würde des Menschen eintreten. Die kontinuierliche Bildungs-,
Sozial- und Jugendarbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
muss von der europäischen Ebene sowie von Bund, Ländern und Kommunen
gewährleistet werden.
Es muss öffentlich deutlich gemacht werden, dass es sich bei der
NPD nicht um eine normale Partei handelt. Die Verhöhnung der Millionen
Opfer des Nazi-Regimes darf nicht als historische Entgleisung von Irregeleiteten
abgetan werden.
Der DGB-Bundesvorstand hebt ausdrücklich hervor, dass Deutschland
nach dem 2. Weltkrieg mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft
die historische Verpflichtung "Nie wieder Auschwitz" eingegangen ist. Der
DGB ruft daher alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen
auf, zum 60. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2005 öffentlich
für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren und Rechtsextremismus
in Deutschland und in Europa eine klare Absage zu erteilen."