Den Rechtsblock stürzen - die Linke stärken - eine andere Welt möglich machen !

Ziemlich kurzfristig wurde vom dänischen Staatsminister Anders Fogh Rasmussen (Rechts-liberale) der Wahltermin bekanntgegeben: Bereits am 8. Februar wird gewählt. Nicht viel Zeit also für die Linke klar zu machen, warum der Rechtsblock von rechts-liberaler Venstre-Partei und Konservativen, gestützt durch die rechtspopulisitsche Dänische Volkspartei gestürzt werden muss. Während die Sozialdemokratie (mal wieder) versucht, sich als sozial gerechte, linke Opposition darzustellen, was ihr aber von den Menschen nicht so ganz geglaubt wird, da sie u.a. für die dänische Version von Hartz IV, die "Aktivierungspolitik", verantwortlich ist. Die andere grosse linke Kraft, die links-sozialdemokratische Sozialistische Volkspartei ist weitestgehend mit innerparteilichen Querelen beschäftigt, da die Parteiführung jegliche innerparteiliche Diskussion über die EU-Verfassung verhindert und ein "JA” durchdrücken will. Nicht nur gute Nachrichten also.
Doch die Einheitsliste, ein Bündnis verschiedener sozialistischer Kräfte, welches seit 1993 im Parlament vertreten ist (LinX berichtete mehrfach), ist gut aufgestellt. Meinungsumfragen sehen sie bei um die 4,0 Prozent (was in Dänemark für ca. 4 Sitze ausreicht, aber auch jedes Ergebnis über 3 Prozent wäre schon gut). Vor Kurzem hat eine Probewahl unter Jugendlichen in Schulen und Berufsschulen stattgefunden, welche die Liste bei 11,3 Prozent sah. Die jahrelange Sacharbeit der Liste, ihr kompromissloses Eintreten für die "kleinen Leute" wird sich also (hoffentlich) auszahlen.

Hier der Wahlflyer der Liste:

Die Einheitsliste ist dein Wachhund im Parlament.

Eine andere Welt ist möglich

Eine andere Welt ist möglich, und der erste Schritt dazu ist die Fogh-Regierung in die Wüste zu schicken und die Einheitsliste im Parlament zu stärken.

-Fogh ging zusammen mit Bush in den Krieg, und er ist mitverantwortlich dafür, dass 100.000 Zivile getötet wurden. -Die Einheitsliste will alle dänischen Soldaten aus dem Irak abziehen.

-Fogh ist dafür verantwortlich, dass die Preise für Zug und Bus unaufhörlich steigen. Die Einheitsliste will die Preise drastisch senken bis hin zum Nulltarif.

-Unter der  Fogh-Regierung gibt es 90.000 arme Kinder. Die Einheitsliste will dafür sorgen, dass kein Kind unter der Armutsgrenze lebt, und will das Kindergeld auf mind. 12.000 Kronen (ca. 1600 Euro) im Monat aufstocken.

-Fogh ließ es zu, dass die Banken Gebühren für eine dankort(ec-Karte) erheben dürfen. Die Einheitsliste will, dass die Nationalbank eine gratis Dankort mit persönlichem Bild für alle ausstellt.

-Fogh unterstützt eine EU-Verfassung, welche Europa noch deregulierter, militaristischer und undemokratischer macht. Die Einheitsliste wünscht eine solidarische internationale Zusammenarbeit.

-Fogh hat über 10 Mio. Kronen (ca. 600.000 Euro) bei der Entwicklungshilfe gekürzt. Die Einheitsliste will den umgekehrten Weg gehen und die Schulden den Trikot-Staaten erlassen.

Es gibt viele gute Gründe, um die Fogh-Regierung zu stürzen.

Die Einheitsliste ist notwendig, um eine neue Mehrheit zu schaffen.

Die Einheitsliste wird dafür arbeiten, dass wir auch eine andere Politik bekommen, und :

Die Einheitsliste ist dein Wachhund im Parlament. Also: Am 8.2.: Einheitsliste wählen!