Gewerkschaftsticker

Angesichts verheerender Arbeitslosenzahlen hat der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, und Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Der Negativrekord auf dem Arbeitsmarkt hat endgültig gezeigt, dass die betriebene Politik der Entlastung von Unternehmen bei gleichzeitiger Belastung von Arbeitnehmern nicht zu weniger Arbeitslosen, sondern zu einem Höchststand der Massenarbeitslosigkeit geführt hat", sagte Peters. Während immer mehr Arbeitnehmer in die Sackgasse der Arbeitslosigkeit und damit in Armut und soziale Unsicherheit getrieben würden, befänden sich die Unternehmen mit ihren Gewinnsteigerungen auf der Überholspur, kritisierte Peters.

"Du bist mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie!" Das ist das Motto des DGB zum 1. Mai 2005. Mit diesem Motto will er den Menschen in den Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischen Überlegungen stellen.

"Die immer noch fehlenden Ausbildungsplätze in Kombination mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Harz IV-Gesetz treiben viele junge Menschen in Billigjobs ohne berufliche Perspektiven", warnte der stellvertretende Vorsitzende ver.di Frank Werneke. Hartz IV verschlechtere die Situation von jugendlichen Ausbildungsplatzsuchenden drastisch. Deren Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr dramatisch um 13,8 Prozent gestiegen. Demnach seien zurzeit 635.000 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos.

Betriebsräte warnen vor schweren Schäden für T-Mobile Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte von T-Mobile Deutschland (TMD) und T-Mobile International (TMO) warnen vor den Folgen des kürzlich beschlossenen Sparprogramms bei dem Mobilfunkkonzern. "Sollten die ... Ergebnisse des Projektes "Save for Growth" umgesetzt werden, befürchten wir, dass ...  dem Unternehmen Schaden zugefügt wird, der kaum wieder gut zu machen ist", heißt es in einer veröffentlichten "Bonner Erklärung" der Belegschaftsvertreter, die sich an das Management richtet. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen will die T-Mobile-Führung europaweit insgesamt 3.380 Stellen streichen, davon 1.140 durch Outsourcing. In Deutschland sind 1.700 Arbeitsplätze von den Streichungen betroffen, davon etwa 450 durch Outsourcing.

Die deutschen Gewerkschaften wollen sich in diesem Jahr auf drei Politikfelder konzentrieren: Eine neue Finanzarchitektur, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, die Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung und die Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Europa, sagte DGB-Chef Sommer.

ver.di: Es ist höchste Zeit für ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz. Als konsequente Umsetzung von geltendem europäischem Recht begrüßt ver.di den Entwurf der Regierungskoalition für ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz. Zwar schreibe schon das Grundgesetz vor, dass keine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, Rasse, Heimat und Herkunft, wegen ihres Glaubens, ihrer religiösen und politischen Anschauung oder Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Wirklichkeit sehe jedoch vielfach anders aus. Die Europäische Kommission habe daher rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt, weil bis jetzt zwei Antidiskriminierungsrichtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt wurden.

Der DGB fordert, die EU-Verfassung durch einen europäischen Sozialvertrag zu ergänzen. Gleichzeitig plädierte er für einen umfassenden Umbau der sozialen Sicherung.

Die Deutsche Bank will im laufenden Jahr weitere 5400 Stellen streichen, obwohl der Gewinn 2004 auf 2,5 Milliarden Euro stieg.

Gegen eine Ausweitung von Ein-Euro-Jobs hat sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ausgesprochen. Sie dürften - per Gesetz - nur als ultima ratio in Einzelfällen eingesetzt werden.

(hg)