Gegen heilige Krieger

US-Präsident Bush soll, wohin er auch kommt, mit Protesten empfangen werden, haben Antikriegsorganisationen auf dem Weltsozialforum beschlossen. Hierzulande werden wir schon bald dazu Gelegenheit haben. Bush kommt am 23. Februar nach Mainz und in diversen Städten sind Demonstrationen geplant.
Gründe gegen den „heiligen Krieger“ im Weißen Haus auf die Straße zu gehen, gibt es mehr als genug. Während weltweit der Ruf nach einer anderen, gerechteren Welt, in der nicht täglich Zehntausende Kinder an heilbaren Krankheiten und Hunger sterben, immer lauter wird, überzieht die einzig verbliebene Supermacht den Planeten mit Krieg und wähnt sich im scheinbar gottgegebenen Recht die Vereinten Nationen und alle internationalen Konventionen missachten zu dürfen. Bush führt Angriffskriege, setzt Massenvernichtungswaffen ein, missachtet das Kriegsvölkerrecht mit seinem Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Irak und legitimiert Folter. Damit werden nicht nur gefährliche Präzedenzfälle in Serie geschaffen, die das Völkerrecht in Frage stellen und die Rückkehr in die Barbarei vor Gründung der UNO verheißen. Er schüttet auch tonnenweise Öl in das Feuer des religiösen (wahrlich nicht nur moslemischen) Fanatismus, der soziale Widersprüche in Glaubensfragen und -kämpfe umdeuten will. Wie – u.a. in der LinX – vorhergesagt, heizt die Besetzung des Iraks den Terror eher an, aber man darf davon ausgehen, dass dies ganz im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes ist. Für die boomende US-Rüstungsbranche kann der „Krieg gegen den Terror“ gar nicht lange genug gehen, insofern wird sie bestimmt nichts dagegen haben, wenn die Politik ihrer Regierung in Washington ständig neue Gegner erzeugt.
Der Verlauf des Irakkrieges hat aber auch gezeigt, dass der Widerspruch der Bundesregierung kein prinzipieller ist. Man lässt es zu, dass hiesige Basen für die fortgesetzte Aggression genutzt werden, und man versucht beim US-Marionettenregime in Bagdad einen Fuß in die Tür zu bekommen. Das ist allerdings keine Vasallenpolitik, wie mache meinen, sondern ganz normale Diplomatie, deren einziger Zweck es ist, für deutsche Konzerne das Beste herauszuholen. Aus dem gleichen Grund treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Paris im Rahmen der EU den Aufbau eigenständiger militärischer Strukturen Europas und einer unabhängigen Rüstungsindustrie (Stichwort HDW) voran, um es irgendwann Bush gleich tun zu können. Das sollten wir bei den kommenden Protesten nicht ganz außer acht lassen.