Ländliches

„Die Januar-Arbeitsmarktzahlen sind keine Überraschung, zeigen allerdings das wahre Ausmaß der Situation deutlicher als vorher. Der hohe Anstieg bei der Arbeitslosenzahl ist wesentlich bedingt durch die Einbeziehung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II. Die Statistik wäre noch genauer, wenn auch die Ein-Euro-Jobber einbezogen wären“, meint der Vorsitzende des DGB Nord Peter Deutschland. Wer angesichts der neuen Zahlen „Forderungen nach noch mehr arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktreformen, eine Aufweichung beim Kündigungsschutz und einen Abbau von Sozialleistungen aufstellt handelt heuchlerisch“, so Deutschland mit Blick auf die Reaktionen der Kapitalistenverbände. Die Maßnahmen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt seien massiv zurückgefahren worden, und zwar in  Schleswig-Holstein zum Beispiel von 13.533 auf 7.725. Auch bei speziellen Maßnahmen, zum Beispiel für jüngere Arbeitslose, gebe es einen starken Rückgang. Deutschland: „Das widerspricht dem Anspruch, besser betreuen zu wollen."

Der SSW fordert mehr deutsch-dänische Kooperation: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die gesamte Region von strategischer Bedeutung. Sowohl der Landesteil Schleswig als auch Sønderjylland sind in Gefahr, von den wirtschaftlichen Zentren ihrer Länder abgehängt zu werden. Wir haben gemeinsame Interessen und müssen die Stärken unserer gemeinsamen Region viel besser nutzen“, meint die SSW-Landtagschefin Anke Spoorendonk. Dafür müssten im Landesteil Schleswig ähnlich wie nördlich der Grenze in Sønderjylland (Südjütland) die Gemeinden zusammengelegt werden. In der dänischen Grenzregion gebe es sechs Großgemeinden, die Schwierigkeiten haben, mit 200 Partnergemeinden im Süden zu kooperieren.„Wir wollen eine Arbeitsteilung über die Grenze hinweg, zum Beispiel bei Häfen und Flughäfen, so dass jeder in der Region seine Stärken zum Wohle des Ganzen einbringt. Dies gilt für den Verkehrssektor ebenso wie für die Hochschulen, den Tourismus und die Wirtschaftsförderung. Während wir in Flensburg eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben, befürchtet die dänische Seite in Zukunft einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Der SSW fordert daher ein Konzept zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, das die Interessen der deutschen und der dänischen Seite zusammenbringt“, fordert die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen.

Der DGB Nord veranstaltet zur so genannten Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union am 17. März in Hamburg eine Konferenz. Die Richtlinie befindet sich derzeit in der Diskussion und soll den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen regeln. Besonders umstritten ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Herkunftslandes gelten, d.h. insbesondere auch das Arbeitsrecht, Mindestlohn u.Ä.

In Schweden gibt es je 100 Kinder unter drei Jahren 48 Kinderkrippenplätze, in Großbritannien 34 aber in der Bundesrepublik nur zehn, rechnet die SSW-Landtagsfraktion vor, und fordert einen Rechtsanspruch auf Betreuung für 0 bis dreijährige. „Eine pädagogisch hochwertige Betreuung der Kleinstkinder durch Kinderkrippen die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein und die Familie gut zu versorgen.

 (wop)