“Das ideologische Gerangel der Parteien um das neue Zuwanderungsgesetz und die mit seiner endgültigen Fassung festgeschriebene Ausgrenzung von AusländerInnen ohne gesicherten Aufenthalt, z.B. von Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven, sind Nährboden für die Rechtfertigung rassistischer Ideen und von Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich "Fremde". Der Ausschluss der Flüchtlinge vom Zugang zu Arbeit und Bildung, rechtliche Restriktionen wie die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, Zwangsunterbringung in bisweilen unzumutbaren Unterkünften, Abschiebungshaft für hier Asyl- und Schutzsuchende, forcierte und EU-koordinierte Sammelabschiebungen selbst von Kranken und im Zielland Gefährdeten, sicherheitsbürokratischer Generalverdacht gegen muslimische MigrantInnen, die große Koalition bei der Verweigerung einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete, weitgehend integrierte Familien und ihre hier aufgewachsenen Kinder, und nicht zu vergessen die in bürgerlichen Parteien und in den Medien geführte niveaulose Patriotismus- und Leitkultur-Debatte sind beispielhafte Instrumente bei der Zuarbeit zu fremdenfeindlicher Gesinnungspflege.” (Auszug aus dem Redebeitrag der Vertreterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 29. Januar gegen den Naziaufmarsch.)

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nicht als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" gelten, das bei der Wahl des Unworts des Jahres 2004 auf dem zweiten Platz gelandet war. Wie die Jury mitteilte, mussten sich auf Druck des Ministeriums alles Mitglieder verpflichten, Schily nicht mehr als Urheber zu nennen. Inenminister Schily ist die Einwanderungspolitik Spaniens ein Dorn im Auge. So hat er Spanien wegen einer Sonderregelung kritisiert, mit der dort hunderttausende Einwanderer eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Solche Schritte, von denen alle europäischen Ländern betroffen sein könnten, müssten besser untereinander abgestimmt werden, sagte Schily.

Nach dem Feuertod eines Asylbewerbers aus Sierra Leone in einer Dessauer Revierzelle hat die Polizei erste Konsequenzen gezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage, es seien „personalrechtliche Schritte“ eingeleitet worden. Noch immer ungeklärt sind die Umstände des Feuers, durch das am 7. Januar der 21 Jahre alte Afrikaner ums Leben kam.

Der österreichische Grüne Peter Pilz hat sich dafür ausgesprochen, Arnold Schwarzenegger die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er begründete dies damit, dass der katholische Gouverneur am Mittwoch die Hinrichtung eines wegen Doppelmordes verurteilten US-Bürgers zuließ und ein Gnadengesuch ablehnte.

Das US-Militär hat seine Anhörungen von Gefangenen in Guantánamo auf Kuba abgeschlossen. Bis 22.01. wurde in 558 Fällen überprüft, ob die zumeist afghanischen Gefangenen weiter als "feindliche Kombattanten" geführt werden, so ein Sprecher. Dieser Status wurde in 327 Fällen bestätigt, drei Gefangene wurden freigelassen.