Gewerkschaftsticker

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft am 19. März 2005 zu einer Demonstration gegen den Abbau sozialer Rechte und für ein soziales Europa in Brüssel auf. Der DGB unterstützt diese Demonstration mit einem eigenen Aufruf unter dem Motto: "Mehr und bessere Arbeitsplätze".

Alle lieben Hartz IV? Selbst der Arbeitslosenverband Deutschland bietet jetzt "Ein-Euro-Jobs" an.

ALG II: Jeder zweite bearbeitete Bescheid für das Arbeitslosengeld II war bisher fehlerhaft und musste berichtigt werden, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit.
Der Haushaltsgerätehersteller Miele baut in Deutschland fast jeden zehnten Arbeitsplatz ab. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen 1100 Arbeitsplätze "sozialverträglich" wegfallen.

Mitbestimmung "ist die Entscheidung für Tanzen statt für Boxen", hieß es bei einem zweitägigen internationalen Workshop von Gewerkschaftern in Berlin zur Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen. In Europa ist Mitbestimmung eher die Regel als die Ausnahme.

Die nominalen Unternehmenssteuer-Sätze in Deutschland sind so hoch wie in kaum einem anderen Land. Tatsächlich zahlen die Unternehmen so wenig wie sonst fast nirgendwo. Es kann deshalb sinnvoll sein, diese Schere zu schließen. Voraussetzung für eine solche Reform ist aber, so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, "dass das Steueraufkommen  insgesamt nicht sinkt und es zu mehr Steuergerechtigkeit kommt".

In seinem Aufruf zum Internationalen Frauentag 2005 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund alle Frauen auf, Politik zu bewegen: Für Toleranz, Vielfältigkeit und Antidiskriminierung im Arbeitsleben und in der Gesellschaft.

Gegen die geplante Kürzung bei den politischen Magazinen der ARD um 30 Minuten hat sich ver.di nach dem entsprechenden Mehrheitsbeschluss der Programmdirektoren der Landesrundfunkanstalten gewandt. "Eine der letzten Bastionen kritischer Öffentlichkeit im Rundfunk ist gefährdet", sagte der stellvertretende  ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Die "Charta der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen", ein Rechtskatalog, der auf Initiative der Bundesregierung am "Runden Tisch Pflege" erarbeitet wird, droht zu scheitern. Das berichtet die Gewerkschaftszeitung ver.di PUBLIK in ihrer neuesten Ausgabe. In der Charta werden Patientenrechte wie das Recht auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf die Intimsphäre oder darauf, in Würde zu sterben, festgeschrieben. Konflikte gibt es darum, welche Rechtsverbindlichkeit das Papier erhalten soll.

Die amerikanische Einzelhandelskette Wal-Mart macht in Kanada einen Supermarkt dicht. Grund: Die Belegschaft will sich gewerkschaftlich vertreten lassen.

Mitte 2004 gab es in China 3,44 Mill. Privatunternehmen mit mehr als 47,14 Mill. Beschäftigten. Im Jahr 2003 wurden in der Privatwirtschaft Werte von ca. 241 Mrd. US$ produziert (1989: 5,1 Mrd. US$). Durchschnittlich ist einer von 400 Chinesen inzwischen "Boss" einer Privatfirma, mit einem Jahreseinkommen von 24.000 US$.

Proteste gegen Rentenreform in England: Mehrere Gewerkschaften beschließen Aktionstag gegen die vorgesehene Erhöhung des Rentenalters. Außerdem sind Streiks im öffentlichen Sektor für März geplant.

(hg)