In Kiel und Brüssel

Weltweit wird am 19. März gegen den Krieg im Irak demonstriert. In den den USA allein sind in über 400 Städten Aktionen geplant. In Europa verbindet sich das Datum mit Protesten gegen die Politik der Europäischen Union. Da am 22. und 23. in Brüssel auch der Europäische Rat, d.h. die die Staats- und Regierungschefs der EU, tagt hatte bereits die Versammlung der sozialen Bewegungen auf dem europäischen Sozialforum in London im Herbst letzten Jahres einen Aktionstag beschlossen: "Außerdem rufen wir für den 19. März zu einer zentralen Demonstration gegen Krieg und Rassismus, gegen ein neoliberales Europa, gegen Privatisierung, gegen das Bolkestein-Projekt (der Deregulierung im Dienstleistungssektor, wop) und gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit auf, für ein Europa der Rechte und der Solidarität zwischen den Völkern. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und die europäischen Gewerkschaftsbewegungen auf, an diesem Tag auf die Straße zu gehen."
 

In Kiel hat sich das Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub diesen Aufruf zu Herzen genommen. Am 19. um 11.30 Uhr soll es auf dem Holstenplatz Aktionen (welche stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest) und eine Kundgebung geben. Auch ver.di und der DGB wollen sich mit eigenen Reden daran beteiligen. Gleichzeitig wird aufgerufen, nach Brüssel zu fahren. Ver.di organisiert Mitfahrgelegenheiten nach Brüssel. Interessierte können Näheres bei ver.di unter Tel. 0431/5195-2100 erfragen. Die Fahrt ist nach Auskunft des Bündnisses für ver.di-Mitglieder kostenlos.

Das Bündnis richtet sich in seinem Flugblatt nicht nur gegen die auf EU-Ebene betrieben Politik des Sozialabbaus und weist auf die Gefahren hin, die von der derzeit diskutierten Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Direktive) drohen. (Im Extremfall könnte sie dazu führen, das künftig bei Dienstleistungen jeweils das Arbeits- und Sozialrecht im Herkunftsland der anbietenden Firma gelten.) Das Flugblatt des Bündnisses weist auch auf den Aufbau militärischer Strukturen der EU hin, der mit der neuen EU-Verfassung beschleunigt und zementiert werden soll, weshalb sie abgelehnt wird.

Bevor sie in Kraft treten kann, muss sie noch von den 25 Mtgliedsstaaten ratifiziert werden. Im Bundestag hat es Ende Februar bereits still und heimlich die erste Lesung gegeben. Offenbar versucht die Bundesregierung - unterstützt von der Opposition - die Ratifizierung ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne zu bringen. Die Abstimmung ist für Mai oder Juni geplant, um zu versuchen, das Referendum in Frankreich - dort fragt man immerhin die Bevölkerung, ob sie die neue Verfassung will - zu beeinflussen.