Gewerkschaftsticker

Wachsende Armut: Die Bundesregierung muss endlich handeln: "Da gibt es nichts schön zu reden: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich noch weiter geöffnet. Die Bundesregierung muss die Verantwortung dafür übernehmen und endlich gegensteuern", sagte die stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Margret Mönig-Raane, zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Die Angst der ArbeitnehmerInnen um ihren Arbeitsplatz wächst: Während 2002 noch 17 Prozent der Berufstätigen um ihren Job gebangt hätten, seien es jetzt 28 Prozent, hieß es in einer Umfrage.

2004 konnten sich die DGB-Gewerkschaften nicht auf ein einheitliches Modell für die Regelung von Mindestentgelten einigen. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern einen neuen Anlauf, meint Berthold Huber (IG-Metall).

268.000 Arbeitslose haben bislang von der seit Januar 2003 bestehenden Möglichkeit zur Gründung einer Ich-AG Gebrauch gemacht. 48.000 davon sind bereits aus der eigentlich auf drei Jahre angelegten Förderung wieder ausgeschieden. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat ermittelt, wo die abgebrochenen Ich-AG Gründer geblieben sind. Das Fazit: Jeder zweite gescheiterte Kleinunternehmer (54 Prozent) landet nach dem Versuch, eine selbstständige Existenz aufzubauen, erneut in der Arbeitslosigkeit.

Immer mehr Privathaushalte stecken in der Schuldenfalle. Die Überschuldung nimmt trotz der neu geschaffenen Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz noch zu.
Gemeinsam gegen Steuerflucht: "Steuergerechtigkeit" haben sich alle drei auf die Fahnen geschrieben: Die Globalisierungskritiker von attac, der DGB und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) ziehen gemeinsam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu Felde. Steuerflucht ist zwar illegal und kriminell, werde aber nicht energisch genug bekämpft.

Vorstandsmitglieder fast aller DGB - Gewerkschaften haben das "Manifest Illegale Zuwanderung" des katholischen Forums "Leben in der Illegalität" unterzeichnet. Ziel des Manifestes ist es, für alle illegal in Deutschland lebenden Menschen einen würdigeren Status durchzusetzen.

Reiche in Zukunft unter sich: 2006 wollen die ersten Bundesländer Studiengebühren einführen. Vordergründig geht es ihnen um mehr Geld für die Hochschulen und um bessere Studienbedingungen. Doch die Folgen werden dramatisch sein: Der schon jetzt zu niedrige Studentenanteil wird weiter sinken, die soziale Selektion zunehmen.

Arm trotz Erwerbsarbeit: Immer mehr Frauen verdienen in der Schweiz nicht genug zum Leben. Der Anteil der Alleinerziehenden hat sich verdoppelt. Kinder werden immer häufiger zum Armutsrisiko.

China (Shenzhen): Ca. 1000 Arbeiter einer Druckerei demonstrierten gegen längere Arbeitszeiten und Abzüge vom Lohn. Yancheng (Provinz Jiangsu): Ca.  200 ehemalige ArbeiterInnen aus mehr als 30 Pleitefirmen versammelten sich vor dem Bezirksregierungsgebäude, um gegen das Ausbleiben ihrer Unterhaltszahlungen zu protestieren. Die Firmen sind eigentlich gesetzlich verpflichtet, ihren ehemaligen Arbeitern Unterhalt, Rente und Krankenversicherung zu zahlen. Aber mehr als 90 der dortigen Staatsunternehmen haben seit ihrem Bankrott jahrelang nichts gezahlt.

Kambodscha: Phnom Penh: Vor der San-Han Fabrics. Co. (südkoreanisches Kapital) hatten sich 1300 Arbeiterinnen versammelt, um für die Zahlung von ausstehendem Lohn und Abfindungen zu demonstrieren. Um die Arbeiterinnen wegzujagen, gab die Polizei Warn-schüsse ab; die Arbeiterinnen warfen Steine.

(hg)