auf & davon

Für Montag, 07.03.2005 (nach Redaktionsschluss) wurde zu einer Kundgebung vor der Hamburger Ausländerbehörde aufgerufen aus Protest gegen Abschiebehelfer aus Guinea. Diese wollen auf Einladung der Behörde etwa 400 Flüchtlingen aus verschiedenen westafrikanischen Ländern verhören, um ihnen "Heimreisedokumente" auszustellen und damit ihre Abschiebung zu ermöglichen. Die Delegation will sich Gerüchten zufolge jedes "Heimreisedokument" von den Hamburger Behörden mit 300 Euro bezahlen lassen. Bereits am Freitag, 04.03.2005 protestierten zahlreiche afrikanische Flüchtlinge vor der Ausländerbehörde. Die Vertreterin des Hamburger Flüchtlingsrats erinnerte an frühere Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea: Am 17.3.1999 wurde versucht, 16 Afrikaner ab Düsseldorf nach Conakry abzuschieben, aber die guineischen Behörden verweigerten die Einreise, weil in ihren Passersatzpapieren die Nationalität nicht klar war. Nach ihrer Rückkehr berichteten die Flüchtlinge der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM) von brutalen Misshandlungen während des Abschiebeflugs. Die IGFM erstattete Strafanzeige, aber bevor es zum Prozess kam, wurden mindestens sieben der Betroffenen erneut abgeschoben und sind seitdem spurlos verschwunden (siehe weitere Informationen auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de).

Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein, ein Netzwerk von 25 landesweit in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit engagierten Institutionen, Verbänden und Initiativen, hat sich in einem offenen Brief an die Koalitionsverhandler aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewandt. Das Bündnis fordert eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Es weist auf die seit Sommer 2004 bestehende große Mehrheit der Abgeordneten im Kieler Landtag hin, die eine entsprechende gesetzliche Regelung einfordern.  Weiterhin fordert das Bündnis mit Blick auf zurückgehende Asylantragszahlen eine Verbesserung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der sozialen und humanitären Qualität der Unterbringung, der medizinischen Versorgung und der Erwerbstätigkeit ein. „Eine Entbürokratisierung würde in vielen Fällen zu Kosteneinsprarungen der Kreise und Kommunen führen und gleichzeitig mit der psychosozialen Entlastung der Betroffenen einhergehen.“ erklärt das Bündnis Bleiberecht und wünscht in diesem Sinne den Koalitionären durchaus erfolgreiche Verhandlungen.

Anlässlich der Kanzlerreise Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, den Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate beklagt amnesty international in diesen Ländern Rückschläge für die Menschenrechte im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“: Hunderte von Menschen sitzen seit Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft. Misshandlungen und Folter haben massiv zugenommen. Die Presse-, Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheiten sind eingeschränkt worden. Besorgniserregend ist auch die Lage der Frauen. In den Erbmonarchien sind viele politische Rechte gar nicht oder nur unzureichend verwirklicht. Alle Länder halten an der Todesstrafe fest.

Human Rights Watch hat ägyptische Sicherheitskräfte beschuldigt, Terrorverdächtige zu foltern. Nach den Anschlägen auf der Sinai-Halbinsel im Oktober 2004 seien Tausende von Menschen festgenommen und zahlreiche Verdächtige gefoltert worden.

Der UNHCR hat sich besorgt über die Lage von Tausenden illegaler Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Malaysia gezeigt. Ihnen drohten Haft und Abschiebung, weil die Regierung in Kuala Lumpur eine Amnestie nicht verlängert habe.

(gho)