Gewerkschaftsticker

Geteiltes Echo auf  Köhlers neoliberales Geschwätz: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nannte die Köhler-Rede "schlichtweg einen politischen Fauxpas", da der Bundespräsident bei seiner Beschreibung der Arbeitswelt kein Wort zur Mitbestimmung oder zu Betriebsräten verloren habe.

Auch der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, äußerte sich enttäuscht. "Diese Rede beinhaltet keine konstruktiven Reformvorschläge, sondern ist eine Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze", erklärte Peters.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte die Forderungen Köhlers nach einer umfassenden Steuerreform und Bürokratieabbau. "Sie haben uns in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen", sagte Hundt.

Die Vorstöße von Bundespräsident Horst Köhler und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für niedrigere Unternehmenssteuern und Einschnitte bei Sozialleistungen sind beim Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Bei der tatsächlichen Steuerquote für Unternehmen liege Deutschland im EU-Vergleich schon jetzt am unteren Ende, kritisierte Detlev v. Larcher von der Attac-AG Steuern. "Schon in der Vergangenheit sind durch Unternehmenssteuersenkungen weder Arbeitsplätze noch Investitionen gestiegen", sagte v. Larcher.

Die taz-Titelüberschrift vom 18. März fasste es richtig zusammen mit “Köhler auf den Hundt gekommen”.

Die Menschen spüren, dass ihre Interessen unter die Räder kommen: "Es wird nicht mehr lange dauern, da wird dieses Land einsehen, dass der jahrelange Ruf nach besseren Rahmenbedingungen für die Unternehmen nichts gebracht hat. Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Davon haben die profitiert, die etwas im Portemonnaie haben. Die aber haben damit Abfindungen finanziert, keine Arbeitsplätze", so Klaus Wiesehügel.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine geringe Bezahlung für ältere Arbeitsnehmer gefordert. Damit sollen die Chancen auf dem Stellenmarkt erhöht werden. Aus Sicht der TRANSNET ist dies ein Schlag ins Gesicht für ältere Mitarbeiter. Besonders die älteren Arbeitskräfte verfügen über großes Wissen und Erfahrung, die auch entsprechend entlohnt werden muss.

Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, präsentierte seine Visionen. In Zukunft können "manche von uns nicht so viel verdienen, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen. Dann kann es sein, dass zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten müssen, damit es zum Leben reicht."

Über neues Tarifrecht für die Länder wird im April 2005 weiter verhandelt. Das ist ein Ergebnis der  letzten Verhandlungsrunde. Ziel von ver.di ist es, den am 10. Februar 2005 für Bund und Kommunen erreichten Tarifabschluss auch auf die Länder zu übertragen und damit wieder Tarifeinheit im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Lidl und Kaufland sind die bekanntesten Marken im Handelsimperium des Unternehmers Dieter Schwarz. Der "wirtschaftliche Erfolg" der Discount-Kette Lidl hat allerdings eine Kehrseite: Die Arbeitsbedingungen der mehr als 25.000 Beschäftigen sind äußerst schlecht. Menschenunwürdige Behandlung und Bespitzelung sind System. Arbeitshetze, zum Teil unbezahlte Arbeitszeit vor und nach den Öffnungszeiten sowie Mängel im Gesundheitsschutz gehören zum Tagesgeschäft.

(hg)