Regelsatz auf 634 Euro erhöhen

Die Montagsdemonstrationen gegen das Verelendungsprogramm „Hartz IV“ gehen weiter, auch wenn sie längst kein großes Medienthema mehr sind. In vielen Städten in Ost wie West trifft man sich noch immer wöchentlich, in manchen Städten wie in Kiel im zweiwöchentlichen Rhythmus. Diet Teilnehmerzahlen sind allerdings überall deutlich zurückgegangen. In vielen mittelgroßen ostdeutschen Städten hat sich allerdings ein erstaunlich großer harter Kern herausgebildet
Rund 60 Vertreter örtlicher Initiativen kamen am 12. März zu einem Koordinierungstreffen der Montagsdemonstranten, darunter erfreulich viele aus dem Westen. Die Initiative zu dem Treffen war vor allem vom „Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit“ ausgegangen. Auch viele Mitglieder gewerkschaftlicher Erwerbslosenausschüsse waren anwesend, die von recht unterschiedlichen Erfahrungen mit DGB und Einzelgewerkschaften berichteten. Mancherorts gibt es hervorragende Unterstützung, aber auch bürokratische Behinderungen sind nicht selten.

Doch Bürokratie ist auch der neuen Bewegung nicht ganz fremd. Zwar diskutierte man am Samstag lange über ein „Sofortprogramm“ mit den dringlichsten Forderungen, doch über eine konkrete Kampagne, wie diese durchzusetzen sind – „bis zum Herbst“, wie ein Vertreter des „Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit“ aus Leipzig meinte – wurde nicht beraten. Immerhin wollen die Leipziger gemeinsam mit einigen Berlinern bis zum nächsten Treffen am 7. Mai einen Kampagnenvorschlag erarbeiten.

Etwas konkreter ist da schon ein lockerer Zusammenschluß von Gruppen, die bereits die bundesweiten Agenturschlussaktionen am 3. Januar angestoßen hatten und nun eine Kampagne gegen Ein-Euro-Jobs vorbereitet. Vertreter des Wuppertaler Sozialforums stellten am Samstag ein Konzept vor, wie man noch in der Aufbauphase in den Prozeß eingreifen wolle. Geplant ist ein bundesweiter Fragebogen, mit dem auf die Ein-Euro-Jobber zugegangen werden soll. Auch will man Informationen über die Einrichtungen sammeln und öffentlich machen, die Ein-Euro-Jobs anbieten. Aus verschiedenen Städten gab es am Samstag erste Erfahrungsberichte, nach denen reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt und durch die neuen Billig-Arbeitskräfte ersetzt würden. Die Einrichtungen oder die sogenannten Zwischenhändler, die die Ein-Euro-Jobs vermitteln, bekämen von den Arbeitsagenturen 500 Euro im Monat, von denen die Jobber je nach Arbeitszeit nur etwa 150 Euro sehen. Am 20.05., zwei Tage vor den Landtagswahlen in NRW, soll es einen bundesweiten Aktionstag gegen diese Billig-Jobs geben.
Unterdessen ist das beschlossene „Sofortprogramm gegen die Verelendung durch 'Hartz IV'“ durchaus für die Arbeit in den Orten nützlich, wie unter anderem ein Vertreter des Lübecker Netzwerks gegen Sozialabbau hervorhob. Es sei wichtig, daß man gegenüber den Medien mit bundesweit einheitlichen Forderungen auftrete. Zu denen gehört seit Samstag unter anderem die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf 634 Euro, sowie Schluß mit der Anrechnung des Einkommens von Lebenspartnern sowie des Kindergeldes un ähnlichem auf die Bezüge der Arbeitslosen. Ohne das sei ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.

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