Am 16. März entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall der Kurdin Mediye Yardimci das Vorliegen von Abschiebungshindernissen. Frau Yardimci war mit Ehemann und Kindern nach Deutschland eingereist und im ersten Asylverfahren gescheitert. Ihr Ehemann konnte damals die erlebte politische Verfolgung nicht belegen. Die von Frau Yardimci in türkischer Polizeihaft erlittene Gewalt erhielt dabei keinerlei asylrelevante Würdigung. Dies geschah erst, als Frau Yardimci aus dem Kirchenasyl heraus vor zwei Jahren einen Asylfolgeantrag stellte und detailliert berichtete, was ihr während der Inhaftierung durch türkische Polizei widerfahren war. Der Antrag wurde vom Bundesamt für ausländische Flüchtlinge diesmal positiv beschieden. Lediglich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten, eine Institution, die mit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes endlich abgeschafft worden ist, legte Widerspruch gegen die festgestellten Abschiebungshindernisse ein.

Anlässlich des Antirassismustages hat der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg zum neunten Mal den Denkzettel für systeminternen und strukturellen Rassismus vergeben. Der "Preis" geht dieses Jahr an Ralf Schröder, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Havelland e.V. für den Versuch, Flüchtlingen einen Maulkorb zu verleihen. Briefgeheimnis und Privatsphäre der Bewohner des Rathenower Flüchtlingsheimes wurden missachtet. Als sich die Bewohner des Heimes im Sommer 2002 Hilfe suchend an die Öffentlichkeit wandten, wurden sie von der Geschäftsführung der AWO Havelland wegen Verleumdung angezeigt. Bis heute gibt es keine öffentliche Entschuldigung von Seiten des Geschäftsführers der AWO Havelland für die illegalen Kontrollen im Heim.

Die von der Uno in zahlreichen Abkommen festgelegten Menschenrechte werden nach Ansicht von Hochkommissarin Louise Arbour nur unzureichend durchgesetzt. "Bisher hinken wir unserer Aufgabe bei der Verwirklichung der Menschenrechte hinterher", sagte sie am 14. März in Genf zur Eröffnung der 6. Jahressitzung der Uno-Menschenrechtskommission (MRK). Sie unterstütze deshalb alle Bemühungen um eine Reform der MRK. Menschrechtsorganisationen werfen der MRK vor, nicht wirklich die großen Menschenrechtsverletzungen auf der Welt anzuprangern. So dürfte es auch in diesem Jahr keine Resolutionen gegen China oder etwa gegen Russlang wegen Tschetschenien geben.

Italien hat einen Teil der ca. 1.000 Flüchtlinge abgeschoben, die mit Beginn des Frühlings auf der Insel Lampedusa gelandet waren. Behörden charterten am am 17. März zwei Passagiermaschinen, mit denen 180 Menschen nach Libyen ausgeflogen wurden, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äusserte sich am Freitag “tief besorgt” über die Abschiebung. Mehrere Hundert Flüchtlinge werden noch im Auffangzentrum der Insel festgehalten, das für weniger als 200 Menschen gebaut wurde. Die Behörden planten weitere Abschiebungen, berichtete Ansa. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass die Behörden die Identität der Abgeschobenen nicht richtig geprüft hätten. “Sie wurden nicht über ihr Recht aufgeklärt, in Italien Asyl zu beantragen.” Die Abschiebung verletzt nach Meinung von Amnesty und des Italienischen Flüchtlingsrats sowohl das italienische als auch internationales Recht.

Seit dem 4. März ist das Pariser UNICEF-Büros durch Sans papiers besetzt, die damit auf die alarmierende Situation der Kinder ohne Papiere aufmerksam machen wollen. UNICEF, deren erste Funktion die Verteidigung der Rechte des Kindes ist, soll die Sans Papiers bei Verhandlungen mit den Behörden unter- stützen.