Seit dem 20. Februar 2005 gibt es bei den gewählten Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag angeblich viele Fragen zur Durchsetzung des Wählerwillens. Die CDU kann in einer Koalition mit der FDP keine Mehrheit bekommen, die SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten zwar eine Tolerierungserklärung mit dem SSW vereinbart - die Regierungsbildung scheiterte dann allerdings bei der Wahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Stimmenthaltung eines/r Abgeordneten. So fand keiner der beiden KandidatInnen zum Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein in 4 Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Der SSW sieht sich nun nicht mehr an eine Tolerierungsvereinbarung gebunden.

Das Ergebnis nun erfolgter Gespräche zwischen den beiden größten Parteien im Landtag Schleswig-Holsteins, der CDU und der SPD, um die Bildung einer Großen Koalition ist noch offen. Allerdings versuchen sowohl die CDU, als auch die Führung der SPD in SH, eine gemeinsame Regierung zu ermöglichen. Dies entspricht, auch nach Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller nach einer Parteiratssitzung am Donnerstag den 31.3.05 in Kiel, nicht der einhelligen Meinung der Mitglieder der SPD in Schleswig-Holstein. Gerade die Mitglieder in den Ortsgruppen sehen anscheinend in der Bildung einer Großen Koalition einen weiteren Schritt der SPD zu einer Partei, die immer stärker für die Interessen des Kapitals eintritt.

Die Deutsche Kommunistische Partei in Schleswig-Holstein sieht in den Verhandlungen von CDU/SPD zur Großen Koalition die weitere Festschreibung einer Politik des Sozialabbaus und des Abbaus der demokratischen Rechte. Wir haben nicht nur im Wahlkampf, sondern auch darüber hinaus in den letzten Jahren verstärkt gefordert, dass wir nicht nur eine andere Regierung wollen, sondern vor allen Dingen eine Politik in unserem Land, die den Interessen der Menschen, der arbeitenden, lernenden, der bereits von Arbeitslosigkeit betroffenen und den RentnerInnen Rechnung trägt.Dazu gehört eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und sichert. Die von der alten Landesregierung und auch im Wahlkampf versprochenen 10.000 neuen Arbeitsplätze für das Land Schleswig-Holstein sind sofort bereitzustellen. Es gehört eine Politik dazu, die den Demokratieabbau - der u.a. verbunden ist mit dem weiteren Ausbau unseres Landes zu einem  Überwachungs- staat - beendet und die demokratischen Rechte  wieder aufbaut.

Eine Politik, die dem weiteren geplanten Sozialabbau Einhalt gebietet und darüber hinaus die Rücknahme der bereits verabschiedeten Hartz-Gesetze durchsetzt ist notwendig. Die weitere Umsetzung der unsozialen und arbeitsplatzvernichtenden 1-€-Job-Politik ist sofort zu beenden. Bereits auf dieser Basis geschaffene sogenannte "Arbeitsangebote" sind in Schleswig-Holstein rückgängig zu machen.

In der Bildungspolitik muss ein Ausbau der  Gesamtschulen gefördert und weiter entwickelt werden. Die Versuche, die Hochschulen, auch in Schleswig-Holstein, immer mehr zu Einrichtungen für eine Elitebildung zu verändern, sind zu beenden. Bildung ist für alle da und muss ohne Studiengebühren und mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung für die Studierenden zugänglich sein.

Mit der Bildung einer Großen Koalition wird der Boden für die weitere Entwicklung einer reaktionären rechten Politik, die auch den rechten bis faschistischen Organisationen in unserem Land Auftrieb geben wird, gelegt: wenn CDU und SPD gemeinsam eine Regierung bilden, dann werden die Interessen des Kapitals in einem noch stärkerem Ausmaß vertreten und durchgesetzt werden, als es bislang bereits geschieht. Ein Schulterschluss der SPD in Schleswig-Holstein mit der CDU, wird nicht den gewünschten Politikwechsel für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung unseres Bundeslands bringen, sondern einzig und allein danach ausgerichtet sein, die Gewinne der Unternehmer zu sichern.

Eine Neuwahl für den Landtag in Schleswig-Holstein kann zumindest die Möglichkeit bieten, dass sich die Parteien politisch äußern und in einem erneuten Wahlkampf ihre politischen Ziele darstellen müssen. Eine Neuwahl kann von der Bevölkerung dazu genutzt werden, ihre Forderungen an die Verantwortlichen in den Parlamenten zu stellen und diese zu zwingen, ihre Vorschläge zur Lösung der Probleme im Land zu unterbreiten. Und eine Neuwahl mit dem dazugehörigen politischen Wahlkampf gibt erneut die Möglichkeit, die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen darzustellen und für eine andere Politik in unserem Land zu mobilisieren.