Gewerkschaftsticker

Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Harry Carstensen, sind die am 7. April veröffentlichten Zahlen zum Arbeitsmarkt eine klare Aufforderung an CDU und SPD, jetzt zügig Verantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Über 170.000 Menschen ohne Lohn und Brot - das ist absolut nicht hinnehmbar", sagte Carstensen unmittelbar nach Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktstatistik. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen werde für ihn alles Vorrang haben, was Arbeit schafft.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), hat sich offen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gezeigt. "Ich bin für eine solche Diskussion sehr aufgeschlossen", sagte Laumann. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, begrüßte die Äußerungen aus der Union.

"Nach 56 Stunden ist Schluss", forderte Rolf Büttner vom ver.di Bundesvorstand angesichts  der Diskussion um die Lenk- und Ruhezeiten von "Profi-Fahrern" in Europa. Damit erteilte Büttner Forderungen des europäischen Arbeitgeberverbands für den Straßentransport nach einer Ausdehnung der wöchentlichen Lenkzeiten eine klare Absage: "Wer die Kolleginnen und Kollegen länger auf die Straße schicken will, spielt nicht nur mit der Gesundheit des Fahrpersonals, sondern mit der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das ist unverantwortlich", kritisierte Büttner.

TRANSNET und der Gesamtbetriebsrat Fernverkehr/Vertrieb haben einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für den Bordservice der DB Fernverkehr AG ausgehandelt. 270 Arbeitsplätze in diesem Bereich fallen weg.

"Unternehmen und Arbeitgeber sind von Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller Deutlichkeit aufgefordert worden, endlich Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Jetzt gilt es zu prüfen, ob sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Aufgabe erfüllen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Margret Mönig-Raane. Der Kanzler erfülle die Anforderungen der Unternehmen nach weiteren Steuersenkungen, weise aber zu recht darauf hin, dass die bisherigen Unternehmensteuersenkungen nicht die gewünschte Wirkung gehabt hätten: "Hier wollen wir Taten sehen und nicht weitere Forderungen hören", unterstrich Mönig-Raane.

ver.di hat einen Sticker herausgebracht, der das ver.di-Logo mit der Aktion "Mach meinen Kumpel nicht an" verbindet. Ansatz ist, Aktivitäten des ‚Kumpelvereins' mit dem Symbol der gelben Hand, die darauf zielen, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Arbeitswelt zu begegnen, jetzt stärker mit der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit zu verzahnen. Ziel ist es, in den Betrieben und Verwaltungen oder in der Freizeit dem Rechtsextremismus und Rassismus, der irgendwie in den Ruf des "Normalen" gekommen ist, entgegenzutreten.

Die NGG hat zusammen mit Gewerkschaften aus Dänemark, Großbritannien, Polen, Ungarn und den Niederlanden ein europäisches Betriebsrätenetzwerk für die Fleischwirtschaft gegründet. Durch die internationale Zusammenarbeit soll der Gefahr des Lohndumpings durch die geplante Einführung des Herkunftslandprinzips bei EU-weit angebotenen Dienstleistungen entgegengewirkt werden.

Die GEW fordert, dass Kinder von Alg II-Empfängern von der Zahlung der Kita-Gebühren befreit werden.

15 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich.

(hg)