Kieler IGM zur Köhler-Rede: Sozialstaatsgebot

In der letzten Ausgabe haben wir über die Vertreterversammlung der Kieler IGMetall berichtet. Dort wurde auch eine Resoultion gegen die Brandrede des Bundespräsidenten angenommen, die dieser am Tag zuvor vor ranghohen Vertretern des Kapitals gehalten hatt. Bei Redaktionsschluss der LinX lag die endgültige Fassung der Resolution noch nicht vor, deshalb holen wir ihre Dokumentation hier nach. (Man beachte die Feinheiten: Arbeitsplatsverlagerung ist “unpatriotisch”, aber das große I wird nicht vergessen.) (wop)

„Das Parlament der IG-Metall Kiel erklärt:

Die Vorschläge des Bundespräsidenten sind untauglich für eine wirtschaftliche Belebung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Er wiederholt genau die neoliberalen Glaubensgrundsätze, deren Umsetzung zu der jetzigen Lage – sprich anhaltender Massenarbeitslosigkeit und drastischem Sozialabbau bei gleichzeitigen Gewinnsteigerungen auf Rekordniveau – wesentlich beigetragen haben.Bundespräsident Köhler hat mit seinen Ausführungen eindeutig für die Arbeitgeber Partei ergriffen und damit Arbeitnehmerinteressen als zweitrangig behandelt.

Auf der einen Seite:

Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Tarifrecht (Lohnzurückhaltung muss fortgesetzt werden; tarifliche Lohnnebenkosten werden angegriffen; Flexible Arbeitszeiten sollen gesetzlich geschaffen werden).

Auf der anderen Seite:

Kein Wort über den unverantwortlichen Arbeitsplatzabbau oder gar „unpatriotische“ Arbeitsverlagerung ins Ausland. Das Sozialstaatsgebot mit Verfassungsrang wird nicht nur ausgelassen, es wird in mehreren Passagen direkt angegriffen.

Als InteressenvertreterInnen der abhängig Beschäftigten in den Kieler Metall und Elektrobetrieben, der Textilwirtschaft und der Holz- und Kunststoffwirtschaft, fordern wir in dieser Situation: Mehr öffentliche Investitionsbereitschaft in die Infrastruktur, Bildung und Forschung, sowie  eine gesicherte soziale, demokratische Perspektive.”