Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU laufen zwar inzwischen, aber offenbar scheint der CDU-Chef Peter-Harry Carstensen dem ganzen noch nicht recht zu trauen. Bis zum 7. April hatte er – obwohl längst angekündigt – sein Bundestagsmandat noch nicht niedergelegt. Ist wahrscheinlich auch nicht so einfach, auf die nicht gerade kleinlichen Bezüge zu verzichten. Eins jedenfalls sei klar, so Carstensen: Das dreigliedrige Schulsystem bleibt.

Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat seine Erwartungen an CDU und SPD aufgeschrieben: Sie möchten doch bitte „sach- und lösungsorientiert an ihre Aufgaben“ herangehen und soziale Gerechtigkeit zum Leitbegriff der Regierungsarbeit machen. Irgendwie scheint der gute Mann das Ableben der Sozialpartnerschaft verschlafen zu haben: „Die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes erfordert die Einbeziehung der wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Akteure. Gerade jetzt ist der Diskurs mit allen wichtigen Gruppen notwendig. Für Schleswig-Holstein schlagen wir deshalb eine 'Initiativrunde für
Beschäftigung' aus Vertretern von Regierung und Sozialpartnern, die Anstöße und Anregungen geben kann.“

Ansonsten lautet das Motto des DGB-Nord-Chef “Sparen nur mit uns”: „Die Herausforderungen im öffentlichen Dienst (...) können nur in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gelöst werden. Bisherige Vereinbarungen müssen übernommen und fortgeführt werden. Schleswig-Holstein darf im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht zum Scharfmacher mutieren.“ (Wobei man sich fragt, was es denn wohl bisher gewesen ist.) Einziger Lichtblick in der DGB-Stellungnahme: „In der Hochschulpolitik erwarten wir, dass Schleswig-Holstein daran festhält, keine Studiengebühren einzuführen.“

Der SSW reitet mal wieder eines seiner Steckenpferde und fordert CDU und SPD auf, Kommunalverwaltungen zusammenzulegen: „Der Landesrechnungshof schreibt dem Landtag jetzt zum wiederholten Male ins Stammbuch, dass es endlich größere Kommunalverwaltungen geben muss“, heißt es bei der  SSW- Landtagsgruppe. Bei anderer Gelegenheit hat der SSW merfach auf die  Kommunalreform in Dänemark verwiesen, die beispielhaft sei. Die dortige Linke ist da allerdings skeptisch. Die sozialistische Rot-Grüne Einheitsliste (Enhedslisten / De Rød Grønne) warnt davor, dass Privatisierung Vorschub geleistet werde. In einer der nächsten LinX-Ausgaben werden wir hoffentlich einen Übersetzung eines Positionspapiers der Einheitsliste bringen können.

Voraussichtlich am 23. April werden Landesparteitage von CDU und SPD über das Verhandlungsergebnis abstimmen.

15 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich, berichtet die DGB-Zeitung Einblick. Trotz Vollzeitarbeit erhalten sie brutto weniger als 1630 Euro im Monat. Ihre Chancen, in eine besser bezahlte Tätigkeit aufzusteigen, sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Zwischen 1996 und 2001 gelang nur einem Drittel aller Geringverdiener innerhalb von fünf Jahren der Schritt über die Niedriglohnschwelle. Zwischen 1986 und 1991 galt das immerhin noch für fünfzig Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. EU-weit haben Geringverdiener in Deutschland inzwischen die geringsten Aufstiegschancen.