Die Zahl der Asylbewerberinnen ist von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel auf 6.899 Personen zurückgegangen. Laut Bundesinnenministerium wurden im ersten Vierteljahr 3.270 Anträge weniger registriert. Im März wurden 2.223 Asylanträge gestellt, 5,8 Prozent mehr als im Februar.

MIt scharfer Kritik reagieren Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder auf den für die Zeit vom 10. und 11. April geplanten Besuch des russischen Präsidenten Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin wird gemeinsam mit Schröder am 10. April die Messe und am 11. April den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Regierung sind Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant. Nachdem Putin anlässlich seines letzten Deutschlandbesuches die zynische Auffassung vertreten hatte, in Tschetschenien herrsche seit Jahren kein Krieg mehr, kritisieren die Flüchtlingsorganisationen die schrödersche Hofierung des russischen Autokraten Putin als ignorantes “business as usual”. Auf heftige Empörung stößt insbesondere der Empfang von Kadyrow. Kadyrow ist Oberbefehlshaber einer mehrere tausend Mann starken sog. “Leibwache” des tschetschenischen Präsidenten. Nach Aussagen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte gehen 75 Prozent aller Entführungen in Tschetschenien sowie zahllose Folterungen, illegale Verhaftungen und außergerichtliche Tötungen auf das Konto dieser Todesschwadrone. Nach seinem Eintreten für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China betätige Schröder sich jetzt erneut unkritisch als Exportförderer ohne Bedenken. Am Montag, 10. März wird in Hannover eine Protestkundgebung stattfinden.

In 50 Städten in Europa wurde rund um den 2. April protestiert, gegen Lager für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, gegen die Internierung von Flüchtlingen in verschiedenen Formen von Lagern und gegen Grenzen.  So wurde in München ein Protestkochen vor der Regierung von Oberbayern veranstaltet: “Flüchtlinge sagen Dankschön ... ... für all die Leckereien, die sie für uns zusammengestellt haben. Und sagen: Probiert doch selber auch einmal! Darum bitten wir alle MitarbeiterInnen der Regierung von Oberbayern zu Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, am 1. April zu Mittag die Suppe auszulöffeln, an der sie tagtäglich mitkochen. Abgekocht werden: Lageralltag, Fresspakete, Polizeikontrollen und andere bayerische Spezialitäten.”

In Bahnsdorf in Brandenburg beteiligten sich am 2. April ca. 100 Menschen an einer Protestaktion gegen das als “Dschungelheim” bekannt gewordene AsylbewerberInnenheim. Die vom Essener Unternehmen “European Home Care” betriebene Unterkunft befindet sich in einer ehemaligen Kaserne der Sojetarmee, tief im Wald und auf einem Gelände, auf dem noch immer Minen liegen. Den untergebrachten Flüchtlingen wurden Erklärungen abverlangt, die im Falle eines Unfalls mit den Sprengkörpern eine haftung der Behörden ausschließen.

Auch an der Grenze zwischen San Diego/Tijuana (USA/Mexiko) fanden Proteste statt. Dort, wo sich das Land der Freien und Tapferen von den Armen seines zentral- und lateinamerikanischen Hinterhofs abschottet, wollen nun besonders motivierte US-Bürger gegen illegale EinwanderInnen aktiv werden. Sie wurden per Internet für das staatliche Projekt “Minuteman” an der Grenze zu Mexiko rekrutiert, um Flüchtlinge aufzuspüren und zu melden. Einige der Privatsheriffs verkündeten bereits, sie würden sich bewaffnen. Im vergangenen Jahr nahmen die bisherigen US-Grenztruppen über eine Million illegale EinwanderInnen in ihr berüchtigtes Gewahrsam.