ver.di hat CDU und SPD in Schleswig-Holstein aufgefordert, vom Sparkassengesetz "die Finger zu lassen". Privates Kapital für Sparkassen hieße Privatisierung und damit Zerstörung der öffentlichen Sparkassen. "Das dreigliedrige Bankensystem mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken ist eine Erfolgsgeschichte", unterstrich Uwe Foullong vom ver.di-Bundesvorstand. Deshalb müsse es erhalten bleiben. Dafür sei die SPD in Schleswig-Holstein auch bislang eingetreten. Dazu müsse sie jetzt auch stehen. "Ein Einknicken vor der CDU würde zahllose Arbeitsplätze im Kreditgewerbe vernichten", mahnte Foullong. Privatbanken stünden in der Warteschlange, um Sparkassen zu schlucken. Solche Fusionen würden automatisch zu weiteren Filialschließungen und damit zu verstärktem Arbeitsplatzabbau führen.

"Mitarbeiterbeiträge" kommen in Mode. Bei ORGA Kartensysteme (ORGA soll die Gesundheitskarte für alle gesetzlich Krankenversicherten herstellen) verlangte ihn auch die Kredit gebende Bank. Betriebsrat und IG Metall konnten eine Rückzahlung und Beschäftigungssicherung vereinbaren. Zu hohe Kosten, meinte die ORGA-Geschäftsführung und verlangte von den knapp 700 Beschäftigten an den Standorten Flintbek und Paderborn rund sechs Prozent des Jahresgehalts für zwei Jahre. Betriebsrat und IG Metall erreichten eine Lösung: Nach der Tariferhöhung im April werden bis März 2007 von allen Beschäftigten bis hin zum Geschäftsführer jährlich 3,5 Prozent des Jahres-Ziel-Entgelts einbehalten, insgesamt 2 Millionen Euro.

Auf der Mitgliederversammlung bei der Vossloh Locomotives haben sich die IG-Metall Mitglieder für die Annahme des "Mitarbeiterbeitrages" entschieden. Über 80 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten für die Annahme des Verhandlungsergebnisses.

Alle 130 KollegInnen bei der Jil Sander GmbH in Ellerau verlieren ihren Arbeitsplatz. Das Werk schließt seine Tore. Produktion und Logistik werden komplett nach Italien verlagert.

Die Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an der "Macht des Kapitals" sowie der einseitigen Orientierung der Wirtschaft an ihren Gewinnen zu Lasten von Arbeitsplätzen halten zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) für berechtigt. Gleichwohl glaubt demzufolge eine deutliche Mehrheit von knapp drei Vierteln der Deutschen (73 Prozent), dass es der SPD mit der Kapitalismuskritik nicht darum geht, eine Debatte über Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft anzustoßen. Es gehe stattdessen eher darum, die Wahlchancen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Angesichts der Maßnahmen der Bundesregierung zum Umbau der Sozialsysteme in den letzten Jahren meint über die Hälfte der Befragten (56 Prozent), dass die Kritik der SPD an der Wirtschaft unglaubwürdig ist.

Arbeitszeitverlängerung zum Nulltarif, das ist mit uns schon gar nicht zu machen", hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG erklärt. Die Gier einiger Unternehmer, die satte Gewinne erzielen, sich selbst die Gehälter erhöhen, aber gleichzeitig nach längeren Arbeitszeiten rufen oder drohen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sei unerträglich. "Auch gesamtwirtschaftlich ist der Ruf der Arbeitgeber und ihrer Verbände nach Ausdehnung der Arbeitszeiten angesichts von mehr als fünf Millionen offiziell registrierter Arbeitsloser kontraproduktiv und nicht zeitgemäß. Wenn die einen zuviel und die anderen keine Arbeit haben, dann kann es nur heißen: umverteilen, sowohl die Arbeit als auch die Arbeitszeiten. Angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen und der enttäuschenden Binnennachfrage sollte endlich klar sein, dass jede Minute längere Arbeitszeit das Heer der Arbeitslosen vergrößert."    (hg)