Er trägt (noch) keine braunen Hemden. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Funktionäre von ver.di und DGB als “die wahre Plage in Deutschland”. Sollte Schwarz-Gelb im kommenden Jahr die Bundestagswahl gewinnen, würden die Gewerkschaften entmachtet. Er sei bereit, dafür auch Massenproteste in Kauf zu nehmen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte zu den Angriffen des FDP-Vorsitzenden: “Westerwelle versaut das Klima in diesem Land.” Die Gewerkschaften hätten wesentlich dazu beigetragen, Deutschland zu Fortschritt und Wohlstand zu führen. Mit ihrer Gewerkschaftskritik sei die FDP nicht zukunftsfähig.

Der hessische Justizminister C. Wagner (CDU) hat mit seinen Äußerungen über „Fußfesseln für Langzeitarbeitslose“ Wirbel ausgelöst. In einer Mitteilung hatte er unter Bezug auf verurteilte Straftäter geschrieben: „Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden.“

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Schleswig-Holstein: „Alle Ladenschlussbeschränkungen an Werktagen wollen wir ersatzlos streichen, sobald dafür die landesrechtliche Zuständigkeit besteht.“

IBM plant im Rahmen einer „großen Umstrukturierung“ die Entlassung von weltweit bis zu 13.000 MitarbeiterInnen. Im Mittelpunkt der Arbeitsplatzvernichtungen stehen die Standorte in Europa. Mit den örtlichen Unternehmensvertretern seien Gespräche aufgenommen worden. Anfang März hatte IBM angekündigt, in Deutschland 580 Mitarbeiter entlassen und die Standorte Schweinfurt und Hannover schließen zu wollen.

4,968 Millionen Arbeitslose im April. Dank der „Frühjahresbelebung“ ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April um 208.000 zurückgegangen. Sie lag damit erstmals in diesem Jahr unter der Fünf-Millionen-Marke. Vornehmlich bedingt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren bei den Agenturen jedoch 524.000 mehr KollegInnen arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Die Kieler Agentur für Arbeit zählte Ende April 21027 arbeitslose KollegInnen, das sind 1582 Personen oder (8,1 Prozent) mehr als im März, aber satte 5134 (32,3 Prozent) mehr als im April 2004. Besonders Besorgnis erregend ist die Jugendarbeitslosigkeit. So waren im April 4147 junge Menschen unter 25 Jahren im gesamten Zuständigkeitsbereich der Agentur arbeitslos gemeldet – 216 oder 5,5 Prozent mehr als im Vormonat, aber 1114 oder 36,7 Prozent mehr als im April 2004. Besonders betroffen sind dabei Jugendliche unter 20 Jahren. Hier hat sich die Arbeitslosigkeit mit einem Plus von 432 im Vorjahresvergleich verdoppelt.

Die Tarifverhandlungen über Arbeitszeit sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Beschäftigten der Länder sind Ende April gescheitert, berichtet ver.di, die den Flächentarifvertrag gefährdet sieht Am 12. Mai soll es in Schleswig-Holstein Warnstreiks geben. Wohin die die Reise nach den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien gehen soll, ist klar: Im Kieler Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass die Beamtinnen und Beamten ab 2006 41 statt 40 Stunden in der Woche arbeiten sollen.

Auch die 3. Verhandlungsrunde im KfZ-Handwerk in Schleswig-Holstein ist ergebnislos verkaufen. Während die IGM mit zahlreichen Aktionen gegen eine Verschlechterung des Mateltarifvertrages kämpft, weigerten sich die Unternehmerseite erneut ein Angebot über Lohn- und Gehaltserhöhungen vorzulegen. Am 25. Mai wird weiter verhandelt.