auf & davon

Aufgrund der Unruhen nach den Wahlen vom 24. April hat Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Ralf Stegner (SPD) sich für einen bundesweiten  Abschiebe- stopp nach Togo ausgesprochen. Er begründete die Entscheidung mit der Aufforderung des Auswärtigen Amtes an alle Deutschen, das afrikanische Land zu verlassen. Nach Unruhen haben auch viele Togoer das Land verlassen. Derzeit gibt es etwa 12.000 Togoer in Deutschland. Davon sind 2.900 "ausreisepflichtig", davon wiederum 25 in Schleswig-Holstein.

Hingegen ist der Abschiebestopp für Sri Lanka nicht verlängert worden.

Bedroht von Abschiebung sind zurzeit mehrere Flüchtlinge, deren Anträge bei der Härtefallkommission keinen Erfolg hatten. Vielen von ihnen wird mangelnde Integration vorgeworfen. Das heißt in konkreten Fällen, das erwartet wird, dass die Flüchtlinge Arbeit haben müssen. Doch nach dem neuen Zuwanderungsgesetz haben viele Geduldete keine Arbeitserlaubnis erhalten, ihren Job verloren, der inzwischen von anderen Arbeitssuchenden ausgeübt wird. Auch hohe Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse sowie an Schulnoten der Kinder werden gestellt.

Am 11. Mai sollen acht afghanische Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben werden. Kurz zuvor war Innensenator Nagel dort und beurteilte die Sicherheits- und Versorgungslage als stabil. Geplant sind ca. 300 Abschiebungen aus Hamburg nach Kabul noch in diesem Jahr. Die nordelbische Flüchtlingsbeauftragte Fanny Dethloff sowie die GAL-Abgeordnete des Hamburger Senats Antje Möller bezweifeln die Behauptungen von Nagel und wollen am 11. Mai nach Kabul fliegen und sich dort selbst vor Ort über die Lage informieren.

Nach Deutschland geflohene Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo sollen offenbar schnellstmöglichst abgeschoben werden. Darauf haben sich laut Pro Asyl die UN-Vertretung im Kosovo, Unmik, und das Bundesinnenministerium geeinigt. Pro-Asyl-GeschäftsführerGünter Burkhardt befürchtet einen "humanitären Dammbruch". Seinen Informationen zufolge sollen 300 Ashkali und Ägypter monatlich abgeschoben werden. Ab Juli erhöhe sich die Zahl auf 500, ab 2006 würden die Abschiebungen nicht mehr begrenzt. Wegen Unruhen im März 2004 war die Abschiebung von Serben, Roma, Ägyptern und Ashkali ausgesetzt worden.
Schwedens Ausländerbehörden stoppen Ausweisungen so genannter "apathischer Kinder" und fordern von der Regierung neue Richtlinien. 2004 hatte ein schwedischer Jugendpsychiater eine Studie veröffentlicht. Dabei wurde bekannt, dass es neben den beschriebenen fünf Fällen apathischer Flüchtlingskinder weitere 150 im ganzen Land gab. Seit Oktober 2004 wurden 70 Familien mit apathischen Kindern abgeschoben. Der Grund, warum die Ausländerbehörde umschwenkt, dürfte der gewachsene öffentliche Widerstand sein. So bildete sich ein "Netzwerk Flüchtlingsamnestie 2005" aus politischen, kirchlichen und anderen Organisationen. Im Reichstag versuchte eine Initiative, die von den Grünen und der Linkspartei bis zu Christdemokraten und Liberalen reichte, eine Amnestie für Familien mit apathischen Kindern durchzusetzen. Erstmals schlossen sich die protestantischen, katholischen und orthodoxen Kirchen zu einem "Osteraufruf" gegen die Flüchtlingspolitik zusammen.

(gho)