Bildung nur noch für Reiche

Die schleswig-holsteinische CDU ist offensichtlich fest entschlossen, Studiengebühren einzuführen. Der neue christdemokratische Wissenschaftsministers Dietrich Austermann verkündete am 19. Mai auf einer Tagung in der Uni, das Land werde Gebühren beschließen, sobald Hamburg oder Niedersachsen welche eingeführt haben. Noch einige Tage zuvor hatte sein ebenfalls christdemokratischer Staatssekretär Jost de Jager (laut taz) nach einer Flut vom studentischen Protestfaxen verkündet, für Aktionen gegen Studiengebühren gebe es keinen Anlass. Aber vermutlich wollte er damit nur zum Ausdruck bringen, dass das dumme Wahlvolk gefälligst widerspruchslos zu schlucken habe, was Landtag und Landesregierung beschließen.

Die beiden CDUler können sich mit ihrem Vorstoß durchaus auf den Koalitionsvertrag berufen und lassen damit die SPD, die einen Wahlkampf gegen Studiengebühren geführt hatte, dumm aussehen. Diese hatte nämlich Mitte April folgendes Armutszeugnis unterschrieben: "Die Koalitionspartner sind in der Frage von Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung. Bei der Einführung von Studiengebühren wird Schleswig-Holstein keine Vorreiterrolle übernehmen, aber auch keine Insellösung zulassen. Vor einer Entscheidung wird die Entwicklung in den norddeutschen Ländern abgewartet." Angesichts der CDU-Mehrheiten in Niedersachsen und Hamburg hätte man sich diesen Umweg auch sparen können.

Aber so ganz neu ist die Diskussion über Studiengebühren auch in der SPD nicht. Bereits vor zwei Jahren hatte die inzwischen mit einem Heiligenschein versehene ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis versucht, ein so genanntes Studienkontenmodell einzuführen, wie es bereits in einigen Bundesländern existiert. Bei Überschreiten der Regelstudienzeit sollten Studierende ab dem dritten Semester 500 Euro pro Semester zahlen. (Dabei muss man wissen, dass die wenigsten ihr Studium in der vorgesehenen, ganz offensichtlich zu knapp bemessenen Zeit, beenden können. Nach Angaben von Studis-Online liegt bundesweit die durchschnittliche Studienzeit an den Unis ca. zwei Semester über der Regelstudienzeit.) Simonis Pläne scheiterten seinerzeit allerdings am Widerstand in der SPD-Fraktion.

Die hiesigen Auseinandersetzungen sind unterdessen nur der Widerschein einer bundesweiten Entwicklung. Am 26. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Verbot von Studiengebühren, wie SPD und Grüne es im Bundestag beschlossen hatten, nicht grundgesetzkonform sei. Seit dem gibt es in der ganzen Republik an den Unis keine Ruhe mehr. In Stuttgart wurde bereits gestreikt, in Hannover demonstrierten schon im Februar 10.000 auf einer von den norddeutschen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) organisierten Demo. Weitere Aktionen gab es in unter anderem in Bremen, Regensburg, Leipzig, Marburg, Lüneburg, Karlsruhe, Frankfurt (Main), Flensburg, Gießen und Mannheim.

In Nordrheinwestfalen hatten Schüler und Studenten im Vorfeld der Landtagswahlen mit verschiedenen Aktionen gegen Studiengebühren protestiert. Am 13. Mai demonstrierten zum Beispiel 3500 Menschen unter dem Motto "Studiengebühren verhindern, Sozialraub bekämpfen!". Aufgerufen hatten der örtliche Uni-AStA und die Kampagne "Kein Spiel mit Bildung". Am 21. Mai kamen über 4000 nach Düsseldorf zu einer landesweiten Demonstration. Die Organisatoren werteten die Demonstration als Erfolg. Es sei gelungen, den erheblichen Widerstand gegen jede Form von Studiengebühren deutlich zu machen. Sascha Vogt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS): "Egal, wie die neue Landesregierung aussieht, mit uns muss man rechnen." In NRW (bisher von SPD und Grünen regiert) gibt es bereits Studiengebühren für Studenten, die die Regelstudienzeit überschreiten.

In Hamburg war es in den Tagen zuvor zu einem brutalen Polizeieinsatz gegen Studenten gekommen, die auf dem Unigelände gegen die in der Hansestadt drohende Einführung von Studiengebühren protestierten. Friedliche Sitzblockaden um das Verwaltungsgebäude der Uni waren von der Polizei eingekesselt und zum Teil gewalttätig geräumt worden. Dazu meint Sascha Vogt vom ABS: "Es kann nicht sein, dass Studierende, die friedlich gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrieren derart heftig attackiert werden. Insbesondere ist die Haltung des Universitätspräsidenten in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig. Sollte er diesen Einsatz so angefordert haben, und so sieht es aus, wäre das aus unserer Sicht ein Rücktrittsgrund."

Donnerstag, 2. Juni 2005 ab 10 Uhr, Hannover: Norddeutschlandweite Demonstration gegen Studiengebühren. Am gleichen Tag gibt es auch in Halle und Frankfurt (Main) regionale Großdemonstrationen.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren:

www.abs-bund.de