Immer noch drohen Familien in Schleswig-Holstein, deren Kinder hier aufgewachsen sind, die Abschiebung nach Kongo, Kosovo oder in die Türkei. In den nächsten Wochen werden öffentliche Aktionen stattfinden. Das Bündnis Bleiberecht in Schleswig-Holstein fordert eine Anpassung der Gesetzeslage an die Wirklichkeit.

Der von Schleswig-Holstein angeregte bundesweite Stopp von Abschiebungen für Flüchtlinge aus dem krisengeschüttelten Staat Togo in Westafrika kommt nicht zustande. Bislang hätten sich zehn Bundesländer in einem schriftlichen Abstimmungsverfahren dagegen ausgesprochen, teilte das Kieler Innenministerium am 12. Mai auf Anfrage mit. In der früheren deutschen Kolonie waren nach der umstrittenen Wahl des Diktatorsohns Fauré Gnassingbé gewalttätige Unruhen ausgebrochen. Schleswig-Holstein verzichtet derzeit auf Abschiebungen nach Togo.

Etwa 1200 Afghanen haben in der Hamburger Innenstadt gegen die Abschiebung ihrer Landsleute demonstriert. Sie forderten Innensenator Nagel auf, seine Politik zu ändern. Dabei ging es Demonstrierenden darum, deutlich zu machen, dass Afghanistan kein sicheres Land sei. Auch die Hamburger SPD fordert von Innensenator Nagel ein Umdenken. Am 20 Mai hatte die Ausländerbehörde in Hamburg einen afghanischen Flüchtling festnehmen lassen. Dieser hatte unmittelbar vorher einen Asylfolgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Sein Anwalt sieht in der Festnahme einen klaren Rechtsbruch. Der Mann liegt jetzt reiseunfähig im Krankenhaus. Die Ausländerbehörde hält nach wie vor daran fest, eine größere Anzahl junger afghanischer Männer abzuschieben. Dies alles, während sich die Sicherheitslage auch nach offiziellen Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes verschärft und selbst Hilfsorganisationen sich aus Afghanistan zurückziehen wollen.

Mindestens 14 Bootsflüchtlinge sind auf dem Weg von Libyen nach Italien ertrunken. Drei weitere Afrikaner wurden vermisst, die von einem Hafen in der Nähe von Tripolis aus mit einem Kutter nach Lampedusa aufgebrochen waren. Nur sechs Bootsflüchtlinge konnte die libysche Polizei bergen.

Auf einem Felsen im Meer vor Malta hat die Küstenwache mehrere Flüchtlinge aufgegriffen. 16 Afrikaner wurden festgenommen. Zehn andere schafften es bis Malta, wo sie ebenfalls festgenommen wurden. Die meisten Flüchtlinge gaben als Herkunftsland die Elfenbeinküste an.

Auf der Internetseite www.grundrechtekomitee.de/ files/articles/anti-lager-aufruf.pdf findet sich der Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Wider die Errichtung von Lagern in Deutschland und der EU - Für einen Umgang mit Asyl Suchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen, der unseren menschenrechtlichen Ansprüchen entspricht!" Es wird um Unterstützung geworben. Für den 24. September soll damit zu einem Aktionstag an einem Lager aufgerufen werden.

Laut UNHCR geht die Zahl der Asylsuchenden in den Industrieländern weiter zurück. In den ersten drei Monaten diesen Jahres beantragten 81.900 Menschen in 36 Ländern Asyl. In Deutschland ging die Zahl der Anträge um 34 Prozent zurück.