Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will bei einer vorgezogenen Bundestagswahl nicht Partei für die rot-grüne Bundesregierung ergreifen. Seine Organisation werde in der bevorstehenden Auseinandersetzung keine Wahlempfehlung für die rot-grüne Regierung abgeben, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

DGB-Chef Michael Sommer hat, nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung, den Spitzen der Europäischen Union einen Sechs-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen für ein soziales Europa vorgeschlagen. Der DGB und seine SPD-Bürokraten hatten sich bisher positiv zur Europäischen Verfassung geäußert, sie sahen einen Fortschritt in dem Machwerk gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen. Jetzt stellt Herr Sommer fest, dass das Votum der Franzosen auch eine Stimmungslage wiedergibt, die alle europäischen Institutionen ernst nehmen müssen." Vor allen Dingen muss zur Kenntnis genommen werden, dass auch in Frankreich die Ängste vor einem bürgerfernen Europa, das sich mehr um Märkte als um Menschen kümmert, zugenommen haben. Nicht nur in Frankreich verbinden sich die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz und die soziale Sicherheit des Einzelnen mit einer zunehmenden Frustration über den Mangel an sozialer Balance in der europäischen Politik."

Werktags einkaufen bis 22.00 Uhr? ver.di sagt: "Nein Danke"! Wie ver.di den Medien entnehmen musste, beabsichtigt die Landesregierung offensichtlich die bisher geltende schleswig-holsteinische Bäderregelung zeitlich auszudehnen. Danach soll die Saison um etwa zwölf Wochen verlängert werden. Werktags soll in den Geschäften der Kur- und Badeorte bis 22.00 Uhr eingekauft werden können, sonn- und feiertags zwischen 12.00 und 18.30 Uhr.

ver.di hat begonnen die KundInnen bei famila über die Situation, Verstöße gegen bestehende Tarifverträge, der Beschäftigten zu informieren. Bereits seit Ende vergangenen Jahres übt der Arbeitgeber famila Druck auf seine Beschäftigten aus. In den ver.di-Geschäftsstellen melden sich immer wieder empörte oder verängstigte Kolleginnen und Kollegen, die auf das massivste genötigt wurden, auf ihre tariflichen Rechte zu verzichten. Ohne Gegenleistungen soll länger gearbeitet und auf Zuschläge und Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgelds verzichtet werden.

Die IG BAU fordert eine Korrektur der Förderkriterien für Ich-AGs. Nach dem Wegfall der Meisterpflicht in einigen Berufen würden die Ich-AGs in der Baubranche massiv für Scheinselbstständigkeit missbraucht.

Edmund Stoiber, CSU, noch bayerischer Ministerpräsident, will niedrigere Steuern für die Unternehmen. Die sollen die ArbeitnehmerInnen finanzieren: Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll fallen, "die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt", so Stoiber.

Im Tarifstreit der Papier verarbeitenden Industrie stellt ver.di die Weichen für Streiks. Vom 20. bis 24. Juni sei eine Urabstimmung geplant, teilte ver.di mit. Die Tarifverhandlungen für die rund 95.000 Beschäftigten waren zuvor ohne Einigung nach der neunten Runde abgebrochen worden. Ver.di fordert 3,7 Prozent mehr Geld und lehnt die Forderung der Arbeitgeber nach Öffnungsklauseln für längere Arbeitszeiten ab.