Schleswig-Holstein hat mit fast 165.000 Arbeitslosen den höchsten Stand seit Anfang der 1950er Jahre.

Mehr als zehntausend Studierende demonstrierten am 2. Juni bundesweit gegen die Einführung von Studiengebühren. An der Norddemo in Hannover, an der auch schleswig-holsteinische Studenten teilnahmen, beteiligten sich 4.000 Menschen.

Zwei Tage nach Redaktionsschluss wollte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) über eine Teilnahme an der Bundestagswahl entscheiden. Wie bei den Landtagswahlen wäre er von der Fünf-Prozent-Sperrklausel ausgenommen, hat aber seit 1961 nicht mehr kandidert. Von 1949 bis 1953 war der SSW mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Für ein Bundestagmandat wären heute zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen erforderlich.

CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seine erste Regierungserklärung vorgelegt, die viel von Kürzungen und Einsparungen redet – was übrigens auch die Kieler Arbeitsloseninitiative zu spüren bekommen wird – und der DGB Nord hat dazu dreierlei festzustellen: Viele „Worthülsen“, alles „kein großer Wurf“ und: „Die Gewerkschaften werden sich einem konstruktiven Dialog nicht verschließen.“

Anke Spoorendonk vom SSW vermisst in der Regierungserklärung neben manchem anderen entscheidende Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Es brauche „ein ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit“, Denn: „ Wenn sich die dänischen Ämter ab 2007 zur Region Syddanmark zusammenschließen, wird die Landesregierung als direkter Partner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wieder wichtiger werden.“

Der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anne Lütkes fiel zur Regierungserklärung vor allem ein, daß das Grundsätzliche daran, wie auch der Koalitionvertrag von CDU und SPD, weitgehend aus den Verträgen zwischen SPD, Grünen und SSW abgeschrieben sei.

„Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich nicht nur zunehmend zu einer finanziellen Katastrophe für Bund und Kommunen“, heißt es beim SSW. Bei der Vermittlung von Arbeitslosen, voller Fehler und Ungereimtheiten. Besonders schlimm sei, dass Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen benachteiligt würden. Denn eine Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung sei, dass die Bundesagentur für Arbeit, in den vom Gesetz über die Bedarfgemeinschaften umfassten Kreisen und Städten, zur Zeit keinerlei Vermittlungsanstrengungen für Jugendliche unternimmt, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Laut Gesetz liege die Zuständigkeit bei den Arbeitsgemeinschaften oder optierenden Kreisen liegt.

Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Holtenau, an dessen Ausbau auch die neue Landesregierung hartnäckig festhält, ist seit 2002 extrem rückläufig, und zwar von 129.485 auf 52.865 Passagiere. „Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, mindestens 50 Millionen Euro in den Flughafenausbau zu versenken und dann zu hoffen, dass die Zahlen der Bedarfsprognose irgendwann aufgehen“, findet der SSW.

Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms ist sauer: Der Landesrechnungshof fordert, den Friesischunterricht einzuschränken, um Geld zu sparen. „Der Friesisch-Unterricht in den Schulen ist eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr junge Menschen in Nordfriesland und auf Helgoland lernen wieder ihre regionale Sprache. Dieser Erfolg darf nicht durch Kleinkrämerei  ... aufs Spiel gesetzt werden“, meint Lars Harms.