Bleiberecht für langjährig hier lebende Flüchtlinge!

Unter der unmenschlichen Abschiebepraxis bundesdeutscher Behörden leiden viele Menschen auch in Schleswig-Holstein. Dabei werden auch Familien auseinandergerissen. Dagegen protestieren Menschen unter anderem in Rendsburg, Neumünster und Kiel. Nachdem in Rendsburg eine zweiwöchige Mahnwache begonnen hat und auch in Neumünster Aktionen geplant wurden, gibt es in Kiel eine Mahnwache mit Kundgebung am Mittwoch, 8. Juni, in der Innenstadt.
Über drei Fälle aus Schleswig-Holstein berichtet das Bündnis Bleiberecht in einem Flugblatt:

"Familie Landu aus Rendsburg soll nach zehn Jahren `zurück´ in den Kongo. Das Zurück ist sehr relativ: Zwei der vier Kinder sind hier geboren, Renate (15) und Patricia (17) kamen im Vorschulalter her und gehen hier zur Realschule. Mit der Demokratischen Republik Kongo verbinden diese Kinder das Elend eines vom Bürgerkrieg geschüttelten Landes aus den Erzählungen der Eltern, jedoch keine heimatlichen Gefühle.

Zehn Jahre musste Bektas Görotas aus Kiel-Mettenhof warten, bis zu seinem Asylantrag eine Entscheidung getroffen wurde. Niemand sitzt solange auf seinen Koffern und verharrt in tatenlosem Warten: Der Kurde aus der Türkei sucht sich eine Arbeit und holt sechs Jahre später seine Ehefrau nach. Ihre gemeinsame Tochter ist inzwischen vier Jahre alt. Frau Görotas ist hochschwanger, nach Auffassung der Kieler Ausländerbehörde soll sie noch vor Einsetzen des Mutterschutzes abgeschoben werden.
 
 

Kocans kamen als Bosniaken aus dem Kosovo und leben nun seit 13 Jahren in Schleswig-Holstein. Die fünf Kinder - zwischen 18 und 26 Jahre alt - sind hier aufgewachsen und stehen am Beginn ihres Berufslebens. Die schleswig-holsteinische Härtefallkommission bescheinigt ihnen, dass sie sich gut in Deutschland eingelebt haben. Bei den Eltern hapert es allerdings an "Integrationsleistungen", sie sollen zu zweit zurück in das noch immer sehr instabile Kosovo.

Diese drei schleswig-holsteinischen Familienschicksale stehen exemplarisch für die Defizite der bundesdeutschen Migrationspolitik der letzten 15 Jahre, die sich kennzeichnet durch langwierige Asylverfahren sowie Ausgrenzung und Integrationsverhinderung der hier lediglich geduldeten Flüchtlinge. In Schleswig-Holstein betrifft dies immerhin etwa 4.000 Menschen, die sich über viele Jahre hinweg hier eingelebt haben.

Das Bündnis Bleiberecht fordert eine Anpassung der Gesetzeslage an die Lebenswirklichkeit: Die Beispiele der Landus, Görotas´ und Kocans zeigen, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende Flüchtlinge dringend notwendig ist!"

Für diese Forderungen werden auch Unterschriften gesammelt.

Die Kieler Aktion, die nicht die letzte zu diesem Thema bleiben soll, kam zustande auf Initiative des Bleiberechtbündnisses, das zu einem Vorbereitungstreffen am 4. Juni eingeladen hatte. Im Nachgang zu diesem Treffen schlossen sich der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, der AK Migration bei ver.di Kiel-Plön und die VVN/BdA dem landesweiten Bündnis Bleiberecht an.

Über die Aktionen werden wir in der nächsten LinX berichten. Informationen stehen im Internet unter www.hiergeblieben.info.