Schwarzenbeker Appell: Am 30. Mai trafen sich in Schwarzenbek afghanische Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen zu einer öffentlichen Diskussion über die Pläne der deutschen Innenminister den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu beenden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Veranstaltung appellieren dringend an den schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan jetzt und in der näheren Zukunft zu verhindern. Insbesondere soll sich Stegner bei der Innenministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Stuttgart für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge einsetzen.

Abschiebung nach Afghanistan: Am 3. Juni gelang es der Hamburger Ausländerbehörde einen 22-jährigen afghanischen Flüchtling, der mit seiner Mutter und seinem Bruder in Hamburg lebte, abzuschieben. Es sollten noch zwei weitere Afghanen abgeschoben werden, die aber laut Ausländerbehörde "untergetaucht" sind. Der Hamburger Flüchtlingsrat machte allerdings bekannt, dass einer der beiden kollabiert sei und in eine Klinik eingeliefert wurde. Eine Woche zuvor war bereits ein Afghane kollabiert, als er in Abschiebehaft genommen werden sollte, und wegen Suizidgefahr in eine Klinik eingeliefert worden. Auch im heutigen Afghanistan ist es nach einem Amnesty-Bericht ein oft tödliches Risiko Frau zu sein. Frauen lebten ständig in Gefahr von Entführungen, Vergewaltigungen oder Zwangsehen. Der Regierung hielt Amnesty in einer Bilanz drei Jahre nach dem Sturz der Taliban vor, nicht genug zum Schutz der Frauen zu unternehmen.

Zu nachtschlafender Zeit haben die Ausländerbehörde und Polizei in der Nacht vom 25. Mai in Norderstedt unangekündigt die Abschiebung einer kurdischen Frau und drei ihrer Kinder durchgesetzt. Die in Folge von in der Türkei erlittener Gewalt schwer traumatisierte Mutter erlitt einen Zusammenbruch. Der daraufhin gerufene Amtsarzt verabreichte Beruhigungsmittel. Der älteste, 16-jährige Sohn lief vom Schrecken erfasst weg. Als die Frau schließlich mit den verbliebenen drei kleinen Kindern abgeführt wurde, leistete ihr Ehemann nach Behördenangaben heftigen Widerstand. Er verbarrikadierte sich mit einem Messer in der Unterkunft. Der inzwischen vor Ort erschienenen Mitarbeiterin der Migrationsberatung der Diakonie verweigerte die Polizei die Möglichkeit mit ihrem ihr gut bekannten Klienten zu sprechen. Stattdessen wurde das SEK gerufen, um ihn aus der Unterkunft abzuführen und in Rendsburg in Abschiebungshaft zu nehmen.Die anderen Bewohner der Unterkunft waren total geschockt, viele Frauen haben geweint. Es herrscht seitdem erhebliche Unruhe unter den verbliebenen BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft.

Menschenrechte werden nicht nur im Irak, im Sudan oder der Türkei verletzt. Amnesty International (ai) kritisiert in seinem Jahresbericht 2005 erneut die Missachtung von Menschenrechten der deutschen Regierung. ai wirft Rot-Grün eine "gefährliche Asyl- und Flüchtlingspolitik" vor. Zudem warnt die Organisation vor Polizeigewalt. Auch fordert sie die Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention. Sie verurteilt Abschiebungspläne von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Afghanistan und Togo in ihre Heimatländer. Ebenso verurteilt sie die Pläne zur Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen.