Gewerkschaftsticker

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP vor gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie bei einem möglichen Machtwechsel in Berlin gewarnt. Falls betriebliche Bündnisse unter einer unionsgeführten Regierung eine zentrale Bedeutung erhielten, "würden die Gewerkschaften zum Häuserkampf übergehen", drohte DGB-Chef Michael Sommer.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, sagte dem Gewerkschaftsmagazin "Transnet-Themen", die CDU werde die FDP-Forderungen nach einer Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer und einer Ablösung tarifvertraglicher Regelungen durch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene nicht mittragen.

Die CDU/CSU will die Zuschläge auf Feiertags- und Nachtarbeit voll besteuern. Hunderttausenden Menschen drohen Löcher im Geldbeutel - je nach Lage der Arbeitszeit mehrere Hundert Euro im Monat.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Ergebnisse des vor einem Jahr geschlossenen Ausbildungspakts als unzureichend kritisiert. Der Pakt habe "in weiten Bereichen nicht das gebracht, was den jungen Menschen versprochen wurde", sagte Sommer. "Es drohen wieder 10.000 junge Menschen auf der Strecke zu bleiben." Sommer warnte davor, dass sich die jungen Menschen "von diesem Land verabschieden werden", wenn sie keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz bekämen. Wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) den Pakt als Erfolgsmodell darstellen, "werden sie sich in die Tasche lügen", betonte Sommer.

Pack verträgt sich wenn es um die Bekämpfung der arbeitslosen KollegInnen geht. Im Kampf gegen angeblichen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge schärfere Kontrollen angemahnt. In der CDU mehren sich die Rufe nach härteren Sanktionen für Langzeitarbeitslose. So forderte der Mittelstandspolitiker Peter Rauen ein schärferes Vorgehen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld, die angebotene Arbeitsplätze nicht annehmen. "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute", sagte Rauen. "Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel zu gering", sagte das CDU-Vorstandsmitglied.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Unionsparteien zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufgerufen. Die Gewerkschaften und die Unionsparteien müssten ihr "im Prinzip intaktes Verhältnis neu justieren", sagte Sommer. "Wir werden einen Abbruch des Sozialstaates nicht mitmachen. Aber wir können die Zukunftsprobleme und die Neuordnung des Sozialstaates gemeinsam lösen und in einen vertrauensvollen und kritischen Dialog miteinander treten", sagte Sommer. Das schließe nicht aus, dass es "harte Auseinandersetzungen" geben werde. Er sei sich aber "sicher", dass Union und Gewerkschaften "in vielen Fragen gemeinsame Positionen" entwickeln könnten.

Ganz anders hören sich hier die Töne des Industriegewerkschaftvorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, an, der sich für milliardenschwere Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausspricht. "Wir brauchen 20 Milliarden dauerhaft für Investitionen in die Zukunft", sagte er am 18. Juni in Nürnberg am Rande des Jugendaktionstags der Gewerkschaft zu dem sich über 15.000 Teilnehmende einfanden. Der IG-Metall-Chef hatte sich bereits zuvor in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" mit scharfen Worten an die Union gewandt und mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte eine unionsgeführte Regierung betriebliche Bündnisse legalisieren.

Die neue Bankengruppe aus der italienischen Großbank UniCredit und der deutschen HypoVereinsbank (HVB) will in den kommenden drei Jahren etwa 9.000 Stellen (ca. 1800 in Deutschland) streichen.

(hg)