Der DGB Nord warnt vor Streit zwischen den nördlichen Bundesländern, die an der sogenannten Metropolregion Hamburg beteiligt sich. Ab 2007 werde mit den nördlichen Landkreisen Niedersachsens erstmals eine westdeutsche Region die höchste Förderstufe im Rahmen der EU-Strukturfonds erhalten, heißt es in einer DGB-Presseerklärung. Unternehmen aus Hamburg oder Schleswig-Holstein könnten dann versucht sein, von der einen Seite der Landesgrenze auf die andere zu wechseln und so EU-Fördermittel abzuschöpfen. Ähnlich leidvolle Erfahrungen wegen des Fördergefälles habe man, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland in einem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall beispielsweise zwischen Lübeck und den angrenzenden mecklenburgischen Gemeinden gemacht. Der DGB fordert, einen Subventionswettlauf zu verhindern, und schleunigst die Rahmenbedingungen für eine künftige Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Länder, Kreisen und Kommunen zu klären. So könnte man sich gegenseitig verpflichten, Abwerbungsversuche zu unterlassen, die schon zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu bösem Blut geführt hätten.
"Schleswig-Holstein ist bundesweit der Spitzenreiter bei den Ausschreibungen von Schienenverkehrsstrecken", freut sich EX-Umweltminister Klaus Müller, der nun verkehrspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist. "Durch die Vergabe von Strecken im Wettbewerb wurden Kosten in erheblicher Größenordnung gespart." Zumeist natürlich auf Kosten des Personals, aber davon schweigt man lieber. Statt dessen greift der Grüne den neuen Wirtschaftsminister Austermann an, der laut darüber nachgedacht hat, die Strecken im Osten des Landes nicht auszuschreiben. Die werden bisher noch von der DB-Tochter Regionalbahn Schleswig-Holstein betrieben.

Man spart, wo man kann: CDU und SPD haben nicht nur die Gemeinschaftsschule faktisch auf Eis gelegt, die bereits zum Greifen nah war. Nun geht es den Gymnasien an den Kragen. Um Kosten zu senken sollen die Oberstufen wieder im Klassenverband unterrichtet und das Abitur bereits nach zwölf Jahren vergeben werden. Wahrscheinlich, damit die Schüler schneller in die Arbeitslosigkeit kommen.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) warnt davor, dass das Land in einer Reihe von sozial- und familienpolitischen Fragen eine Kommunalisierung anstrebt, die zu Lasten der Kommunen und der betroffenen Bürger gehen könne: "Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass Zuständigkeiten für soziale Aufgaben auf eine niedrigere Ebene verlagert werden", meint der SSW -Abgeordnete Lars Hams in einer Presseerklärung. "Bei der aktuellen Haushaltssituation auf kommunaler Ebene wird es aber keine Gewähr dafür geben, dass Mittel, die in den Finanzausgleich eingezahlt werden, auch wirklich voll und ganz bei den betroffenen Bürgern und Einrichtungen ankommen. Dafür ist das System viel zu intransparent. Im Zweifel droht immer eine Senkung der Standards, um kommunale Finanzierungsprobleme auszugleichen. Deshalb muss das Land weiterhin seine Verantwortung für die Kindertagesstätten wahrnehmen." Seine Partei fordert daher, dass der jetzige Landeszuschuss in Höhe von mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr für die Kindertagesstätten bis 2010 erhalten bleibt und nicht in den kommunalen Finanzausgleich integriert wird. Außerdem dürften die Standards für die Kindertagesstätten nicht verringert werden.

Die Grünen fordern, die Regelungen des schleswig- holsteinischen Tariftreuegesetzes vom 07.03.2003 auf Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst auszudehnen. Bislang unterliegen dem Tariftreuegesetz des Landes nur Aufträge öffentlicher Auftraggeber bei Baumaßnahmen, im  Schienenpersonen- nahverkehr und in der Abfallentsorgungswirtschaft. Hintergrund ist die Tatsache, dass 2003 der Auftrag für den Betrieb der deutschen Forschungsflotte, Bereederung nennt man so etwas in der Schifffahrt, an eine neue Reederei vergeben wurde, die ihr Personal zu Billigflaggen-Bedingungen bezahlt und beschäftigt.

SSW und Grüne kritisieren die Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann, den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der soll für den Aufbau und Unterhalt von Offshore Windanlagen ausgebaut werden. Statt 9,1 Millionen Euro will Austermann nur noch 3,5 Millionen Euro investieren. Damit, so Lars Harms vom SSW, "verhindert (die) Große Koalition bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum und gefährdet den Ausbau der Windenergie.... Damit setzt die Große Koalition die zukünftige Entwicklung des nördlichen Landesteils aufs Spiel."

Die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr zunächst montags bis freitags, dann auch samstags, findet Peter Eichstädt von der SPD-Landtagsfraktion, "waren Schritte in die richtige Richtung". Aber nur Schritte. Deshalb wollen die großen Koalitionäre im Landeshaus gerne die gesetzgeberische Kompetenz in Sachen Öffnungszeiten von der Bundes- auf die Landesebene holen, um, so Eichstädt, " zu einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu kommen. ... Wir wollen die Ladenöffnungszeiten Montags bis Samstag an 24 Std. /Tag grundsätzlich freigeben." Auch die Bäderregelung, die in den Küstenstädtchen und an den Stränden sonntägliche Öffnung von Geschäften zulässt, soll verlängert werden. Aber natürlich sollen die Interessen der Beschäftigten auch weiter "Beachtung" finden, doch das, meint der Sozialdemokrat, ginge auch in Betriebsvereinbarungen. Bekanntlich hat ja heute jede Imbissstube einen Betriebsrat, mit dem die Teilzeitjobber den gebeutelten Geschäftsleuten gnadenlos ihre Bedingungen diktieren. Die Grünen stimmen dem Ansinnen von CDU und SPD grundsätzlich zu, wollen aber Familienbetriebe ("Tante-Emma-Läden") gegenüber Filialen großer Geschäfte und die Innenstädte gegenüber den Einkaufzentren auf der grünen Wiese bevorzugen.

Der SSW hatte sich bei Redaktionsschluss noch immer nicht entschieden, ob er zur Bundestagswahl antreten wird. Ein Beschluss soll am 21. Juni, das heißt kurz bevor diese Ausgabe bei den Abonnenten ist, von einem Sonderparteitag gefällt werden. Auf einer Sitzung des SSW-Hauptausschusses hatte man sich nicht einigen können. Zu den Befürwortern einer Kandidatur gehören unter anderem der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms und der ehemalige Abgeordnete Karl Otto Meyer. Die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk möchten, dass ihre Partei sich auf die Kommunalwahl 2008 konzentriert. Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei den hiesigen Landtagswahlen von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen. Für ein Bundestagsmandat werden zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen benötigt. In den Jahren 1949 bis 53 war der SSW mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat er nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenommen.