Kein Durchbruch

Mit viel Medien-Tamtam haben die Finanzminister der G-7-Staaten Anfang Juni einen Schuldenerlass für 18 Entwicklungsländer verabschiedet. Den zumeist afrikanischen Ländern sollen die Schulden bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank schon in nächster Zeit erlassen werden, verkündete Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown. 40 Milliarden US-Dollar sollen dafür zur Verfügung gestellt werden, zum Teil von den G-7-Staaten selbst, zum Teil vom IWF.

Endgültig absegnen wird den Deal der Gipfel der Staats- und Regierungschef der G7 vom 6. bis zum 8. Juli im Golfhotel Gleneagles in der Nähe der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Dort treffen sich die Regierungsspitzen der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritannien zu ihrem jährlichen tête-a-tête. Wie immer seit 1998 wird, wenn die wichtigen Wirtschafts- und Finanzfragen geklärt sind, auch der russische Präsident hinzustoßen, dann nennt man sich G8. Und genauso zuverlässig wird es auch in diesem Jahr massive Proteste geben, zu denen ein breites Spektrum kirchlicher Gruppen, Friedensinitiativen, Einwandererorganisationen, sozialistischer Parteien, Gewerkschaften und Umweltschützer aufruft.

Im Mittelpunkt wird dabei die Frage des Schuldenerlasses stehen, und es mag sein, dass einigen der Gutgläubigen unter den Protestierern mit dem Beschluss der Finanzminister der Wind aus den Segeln genommen wurde. Anlass dafür besteht jedoch nicht. Inklusive eines Nachschlags für eine zweite Runde wird das Programm maximal 51 Milliarden US-Dollar umfassen. Gemessen an der Verschuldung der Entwicklungsländer ist dieser Betrag, gegen den sich der deutsche Finanzminister mit Händen und Füßen gewehrt hat, besten Falls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die meisten der 18 (plus neun in der zweiten Runde) Staaten, die in den Genuss des Schuldenerlasses kommen sollen, liegen südlich der Sahara in Afrika. Nach Angaben der Weltbank betrugen die Auslandsschulden in dieser Region Ende 2002 insgesamt 210,35 Milliarden US-Dollar. Insgesamt beliefen sich die Schulden der Entwicklungsländer (einschließlich der sogenannten Tarnsformationsländer in Osteuropa) zu diesem Zeitpunkt 2,34 Billionen US-Dollar.

Auch nach dieser erneuten "Entschuldung" werden also die Schuldenberge bleiben und weiter als Ring dienen, an dem die Entwicklungsländer von den reichen Staaten durch die Manege geführt werden. Das verdeutlicht schon die Tatsache, dass in der Erklärung der Finanzminister der Freihandel ganz oben auf der Liste der zu erreichenden Ziele steht, noch vor Armutsbekämpfung und allem anderen. Insbesondere wird auf die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO verwiesen, die nun endlich vorankommen müssten. Außerdem werden die Entwicklungsländer aufgefordert, den Privatsektor zu fördern, und Bedingungen zu beseitigen die "inländische wie ausländische" Investitionen behindern. Mit anderen Worten: Wir erlassen euch ein paar Schulden, wenn ihr die Bahn für unsere Konzerne freimacht.