“Keine Selbstaufgabe”

In der “Partei für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative” (WASG) geht es hoch her. Das Bündnis mit der PDS trifft nicht auf ungeteilte Zustimmun; insbesondere hat mancher WASGler wenig Lust auf einer offenen Liste der PDS anzutreten. Mitte Juni stimmten mehrere Landesparteitage für das Bündnis. Auch NRW stimmte dafür und wählte Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten, der allerdings auch reichlich Buhrufe erntete. In Sachsen stimmte man allerdings gegen das Bündnis, und in Berlin gab es nur unter dem Vorbehalt Zustimmung, das man in der Hauptstadt einen eigenständigen Wahlkampf machen werde. In Schleswig-Holstein gibt es ebenfalls viel Unmut. Wir dokumentieren nachfolgend eine Erklärung des WASG-Landesvorstandes vom 10. Juni, die wir auf der WASG-homepage gefunden haben. (wop)

Der Landesvorstand WASG-SH kann das Verhandlungsergebnis des Bundesvorstandes mit der PDS so nicht akzeptieren, wie es heute (10.6.) von Klaus Ernst und Lothar Bisky in der Presse dargestellt wurde. Er sieht sich nicht in der Lage, dieses Modell eines Bündnisses zwischen den beiden Parteien der Basis und den WählerInnen glaubwürdig zu vermitteln.

Entgegen der ausdrücklichen Versicherung des Bundesvorstandes der WASG, dass wir auf keinen Fall auf einer offenen Liste der PDS kandidieren werden, haben sich die Vertreter beider Parteien bei den Verhandlungen heute Nacht auf eben dieses Modell geeinigt – wenn auch die PDS unter einem neuen Namen auftreten soll. Dabei wird das Kürzel „PDS“ als Zusatz voraussichtlich beibehalten. Entscheiden will die PDS über den Namen erst, nachdem die „Gremien“ der PDS und der WASG über die Vereinbarung abgestimmt haben. Focus online schrieb heute um 15 Uhr: „’Es gibt große kulturelle Vorbehalte auf beiden Seiten’, weiß PDS-Star Gysi. Aber gerade Gysi sieht nun die Chance, dass die PDS doch noch die in den vergangenen 15 Jahren vergeblich angestrebte Ausdehnung in den Westen schafft.“

Der Landesvorstand war und ist offen für ein Linksbündnis aller antineoliberalen Kräfte. Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist für uns jedoch nicht akzeptabel. Auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, bedeutet für uns die Selbstaufgabe der Partei.

Der Bundesvorstand hatte den Auftrag, Sondierungsgespräche zu führen. Er hat leider mit der heutigen Erklärung seine Grenzen überschritten. Wir appellieren an den Bundesvorstand, alles zu tun, um ein Auseinanderbrechen der Partei an dieser Frage zu verhindern. Bei dem Treffen der Landesvorstände am Sonntag werden wir die Einzelheiten der Vereinbarung kritisch prüfen und an die Mitglieder weitergeben.Wir haben mit unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit breite   Be- völkerungsschichten angesprochen. Diese Menschen wollen wir nicht enttäuschen. Wenn es keine Lösung für ein gleichberechtigtes Wahlbündnis zwischen PDS und WASG gibt, dann müssen wir unsere Kräfte bündeln und alleine in den Wahlkampf gehen. Wir sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen.