Familie Kocan auseinandergerissen: Die Proteste haben nicht geholfen: Hasmija und Meho Kocan aus Neumünster wurden in der vergangenen Woche abgeschoben. 13 Jahre hatten die Kocans mit ihren Kindern als Flüchtlinge aus dem Kosovo in Neumünster gelebt. Im April war ihr Duldung nicht verlängert worden, die Härtefallkommission lehnte ihr Ersuchen, in Deutschland weiter zu leben, ab. Das Ehepaar habe anders als ihre 18- bis 25-jährigen Kinder, die in Deutschland bleiben dürfen, keine ausreichenden Integrationsleistungen gezeigt. Auch das Angebot eines Neumünsteraner Zuckerbäckers, dem Paar eine feste Anstellung zu geben, konnte die Abschiebung nicht verhindern.

Bleiberecht für Fillojeta und ihre Eltern: "Wir fordern, dass unsere Mitschülerin Fillojeta Mirena (14), die vor 12 Jahren mit ihren Eltern aus dem Kosovo floh, in Neumünster bleiben darf. Wir wollen nicht, dass sie in die Krisenregion Kosovo, in der es zuletzt im Frühjahr 2004 blutige Unruhen gab, geschickt wird. Sie ist in Neumünster zu Hause und gehört zu uns. Im Kosovo ist sie eine Fremde, sie spricht kein albanisch und hat dort keine Freunde. Eine Abschiebung ist unmenschlich und gehört verboten." - Mit diesem Text weisen Schülerinnen und Schüler aus Neumünster darauf hin, dass die Ausländerbehörden weitere Grausamkeiten planen. Auf der Internet-Seite "Fillojeta muss bleiben" kann man sich in eine Unterschriftenliste zur Unterstützung dieser Forderung eintragen. Wir bitten alle LeserInnen der LinX, das möglichst bald zu tun.

Der suizidgefährdete Familienvater der am 25. Mai auseinandergerissenen kurdischen Familie aus Norderstedt (s. LinX 11/05) sitzt weiterhin im Abschiebeknast Rendburg ein. Ein Asylfolgeantrag mit dem Ziel der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse soll im Wege eines Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Schleswig erwirkt werden. Für den ältesten 16-jährigen Sohn ist ein Härtefallersuchen gestellt. Seine Klassenkameraden haben sich inzwischen in zahlreichen Briefen an die zuständige Ausländerbehörde für einen weiteren Verbleib ihres Klassensprechers in Deutschland eingesetzt. Auch Rektor und Kollegium der Schule machen sich für den Jungen stark. Er sollte im kommenden Jahr den Hauptschulabschluss machen.

In Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit ging die Anzahl von Asylsuchenden stetig erheblich zurück: Bis 31. Mai 2005 gab es 289 Neuzugänge, 2004 insgesamt noch 995, 2003 insgesamt 1.426.

Auf das Wohnhaus des Leiters der Hamburger Ausländerbehörde ist ein Farbanschlag verübt worden. Vier Scheiben gingen zu Bruch und an der Fassade prangten sechs große Farbkleckse. In einem anonymen Bekennerschreiben heißt es, dass damit gegen die Abschiebepraxis der Abteilung für Ausländerangelegenheiten des Einwohnerzentralamts protestiert werden soll. Deren Mitarbeiter seien "persönlich verantwortlich zu machen" für das damit verbundene Elend. Der Staatsschutz ermittelt. Weiter heißt es, man wolle die Proteste und den Widerstand der afghanischen Community unterstützen, die Festung Europa schleifen und die Abschiebungsmaschinerie lahm legen.

Während die Innenminister in Stuttgart über eine Bleiberechtsregelung - voraussichtlich ohne Erfolg - beraten, gehen die Abschiebungen in den Kosovo weiter. Am 23.06. soll von Düsseldorf erneut ein Abschiebeflug nach Pristina starten. Der Flüchtlingsrat NRW ruft mit zahlreichen anderen Organisationen für diesen Tag zu einer Mahnwache auf dem Düsseldorfer Flughafen auf.