Gewerkschaftsticker

Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Hauptverband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HPV) über einen neuen Manteltarifvertrag für die rund 95.000 Beschäftigten der Papierverarbeitung sind gescheitert. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Urabstimmung den Weg frei gemacht für unbefristete Streiks. 89,3 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten hatten sich für Streik ausgesprochen. "Jetzt wird die Auseinandersetzung in den Betrieben entschieden", kündigte ver.di-Vize Werneke an.

Hartz II - Gesetz führt zu Altersdiskriminierung. Beschäftigte ab 52 Jahren mit Zeitverträgen ohne sachlichen Grund dürfen hoffen. Die erleichterte Zulassung von befristeten Arbeitsverhältnissen seit dem Hartz II - Gesetz verstößt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EG-Richtlinie zur Gleichbehandlung. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg unterstützt diesen Standpunkt: "Auch ältere Beschäftigte brauchen Bestandsschutz und dürfen nicht zur beliebigen Manövriermasse werden."

286.200 Jugendliche haben noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. "Die Zahlen machen deutlich, dass das Beharren auf den so genannten Ausbildungspakt durch Wirtschaft und Bundesregierung den Jugendlichen nicht weiterhilft", kommentierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die jüngsten Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Ausbildungssituation. Nach deren Zahlen sei die Lage am Ausbildungsstellenmarkt noch angespannter als vor einem Jahr. Die Zahl der bisher gemeldeten betrieblichen Berufsausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41.500 zurückgegangen. Mit einem symbolischen "Ausbildungsstau" vor dem Brandenburger Tor machte am 30. Juni in Berlin die ver.di-Jugend auf die 247.600 fehlenden betrieblichen Ausbildungsplätze aufmerksam und bekräftigte ihre Forderung nach einer Ausbildungsumlage für nicht ausbildende Unternehmen. "Dies ist nur der Anfang von vielen 'Ausbildungsstaus' in ganz Deutschland", so Werneke.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss für das Baugewerbe geeinigt. Die Wochenarbeitszeit für die rund 800.000 Beschäftigten der Branche wird danach von derzeit 39 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht, wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mitteilte. Die Tarifparteien vereinbarten weiter eine neue Leistungslohnregelung. Die bisherige Tariflohngarantie entfällt demnach, stattdessen wird eine Bonus- wie auch eine Malusregelung eingeführt. Die Arbeitgeber setzten zudem eine Senkung der Mindestlöhne ab 1. September dieses Jahr um 1,7 Prozent durch. In den Jahren 2006 und 2007 soll der Mindestlohn jeweils zum 1. September wieder schrittweise angehoben werden.

Das Handwerk hat mit dem Vorstoß zur Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaub Widerstand bei Gewerkschaften und FDP ausgelöst. Verbandspräsident Otto Kentzler hatte gegenüber dem "Focus" hier von einem absoluten Muss gesprochen. Urlaub müsse erwirtschaftet werden. Er denke aber nicht an eine Anrechnung im Verhältnis eins zu eins. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte "dahinter stecke die Absicht, die Arbeitszeiten zu verlängern." Das eigentliche Problem läge woanders, so der DGB Nord-Sprecher: Die meisten Ausfalltage bei den Beschäftigten im Handwerk würden nach wie vor durch Muskel- und Skeletterkrankungen sowie Verletzungen und Vergiftungen verursacht. Grundheber-Pilgram: "Wenn es etwas zu verbessern gibt, dann sicherlich beim Arbeits- und Gesundheitsschutz."

(hg)