Schade. Für zwei Wochen sah es so aus, als gäbe es in Schleswig-Holstein eine Alternative zu "Die Linkspartei." (allein der Name...) mit ihrem Duo Populistissimo an der Spitze. Doch nun hat sich der SSW kurz nach Redaktionsschluss der letzten Ausgabe doch gegen eine Beteiligung an der Bundestagswahl entschieden. Nun werden wir uns also weiter mit der Frage quälen müssen, ob man dieses Gebilde wählen kann. "Gegen eine Kandidatur wurde vor allem angeführt, dass wir jetzt die Kräfte auf die Landtagspolitik und die Kommunalwahl 2008 konzentrieren müssen. Der SSW hält sich aber ausdrücklich nach wie vor offen, zu einem späteren Zeitpunkt wieder an Bundestagswahlen teilzunehmen", erklärt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn. Sie hatte sich ebenso wie die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk gegen eine Teilnahme ausgesprochen. Zu den prominentesten Befürwortern einer Kandidatur gehörten der  SSW-Landtagsab- geordnete Lars Harms und der ehemalige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer. Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei den hiesigen Landtagswahlen von der Fünf-Prozentklausel ausgenommen. Der SSW war von 1949 bis 1953 im Bundestag vertreten. Danach war sein Stimmenanteil  zurückgegangen, so dass er seit 1961 nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenommen hat. Für ein Bundestagsmandat werden  zwischen 40.000 und 80.000 Stimmen benötigt. Bei der Landtagswahl im Februar 2005 erhielt der SSW 51.920 Stimmen. Bessere Ergebnisse hatte man nur 1947 (99.500), 1950 (71.864) und 2000 (60.286) erzielt. Die Resultate sind allerdings nur bedingt vergleichbar, da der SSW aufgrund einer Änderung des Wahlrechts im Jahre 2000 erstmals auch im Landesteil Holstein zur Wahl stand.

Die Grünen haben unterdessen bereits ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt, die, wenn der Bundespräsident Schröders Putsch-Spielchen mitmacht, wohl am 18. September stattfinden wird. Auf dem sicheren Platz eins landete die Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin und auch Rainder Steenblock dürfte mit dem zweiten Platz wieder den Sprung schaffen. Auf Platz 3 wurde die Landtagsabgeordnete Monika Heinold gewählt. Der Landesparteitag verabschiedete zugleich einen Antrag, in dem die Absenkung der "Lohnnebenkosten", also der Sozialversicherungsbeiträge, die Lohnbestandteile sind, "nach skandinavischem Vorbild" gefordert wird. In einer Presseerklärung der Grünen heißt es dazu: "Die Nord-Grünen wollen deshalb die Lohnnebenkosten deutlich senken und dies wie in den skandinavischen Ländern üblich durch eine höhere sozial gestaffelte Mehrwertsteuer aufkommensneutral gegenfinanzieren. Um eine soziale Schieflage zu vermeiden, soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz - z.B. auf Lebensmittel - leicht gesenkt werden. Auf Mieten werden keine Mehrwertsteuern erhoben."

Der DGB-Nord ist "besorgt", weil sich der Chef des hiesigen Unternehmerverbandes, Hans-Heinrich Driftmann, als "Trommler für die Lockerung des Kündigungsschutzes" betätige. Dabei sei es um den schon jetzt nicht mehr besonders gut bestellt. Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland wies darauf hin, dass schon heute befristete Einstellungen von bis zu zwei Jahren möglich seien. Viele Unternehmer seien über arbeitsrechtliche Regelungen nicht oder schlecht informiert, wie eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung gezeigt habe. Deutschland: "Wenn die Maßstäbe der Pisa-Studie auch für die Kenntnis des Arbeitsrechts gelten würden, müssten viele Arbeitgeber als halbe Analphabeten bezeichnet werden. "Schon während der Kohl-Ära habe es eine Aufweichung des Kündigungsschutzes gegeben, allerdings seien keine neuen Stellen geschaffen worden. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Einstellungsverhalten, das bestätigten viele Studien. Ebenso gut könne man den Geburtenrückgang in den 60er Jahren mit dem Verschwinden der Störche erklären.

Der SSW wirft der Landesregierung vor, aus ideologischen Gründen den Ausbau des Offshore-Hafens in Husum zu verhindern. "Mit ihrer Aversion gegen die Windenergie verbaut die Landesregierung Zukunftschancen für Nordfriesland und hängt eine ganze Region ab", ärgert sich der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Wirtschaftsminister Austermann hatte am 22. Juni in einer Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses seine Pläne erläutert, die Förderung für den Offshore-Hafen Husum von 9,1 auf 3,5 Millionen Euro zu reduzieren. "Im Wirtschaftausschuss ist deutlich geworden, dass sich an den Grundlagen für die Ausbaupläne der Stadt Husum nichts geändert hat. In der Region hat man sich an alle Vereinbarungen gehalten und weder der Förderantrag noch das Planfeststellungsverfahren wurden in den letzten Jahren vom Land in Zweifel gezogen. Deshalb ist es umso empörender, dass die neue Regierung jetzt fadenscheinige Gründe sucht, um dieses zukunftsweisende Projekt an der Westküste zu torpedieren", sagt Lars Harms. Beim SSW sieht man mehrere Hundert Arbeitsplätze in Gefahr.

Ende Juni hatte der "Beratende Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesinnenministerium" sein 40jähriges Bestehen, berichtet der SSW. " Im Laufe der Jahrzehnte konnten die Mitglieder viele konkrete Probleme aus dem Weg räumen und so zu einem möglichst konfliktfreien Miteinander von Mehrheit und Minderheit beitragen. Wie wichtig dieser Ausschuss nach 40 Jahren immer noch ist, zeigt allein die Tatsache, dass erst vor kurzem nach seinem Vorbild ein Kontaktgremium für die friesische Volksgruppe eingerichtet worden ist", sagt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn. Derzeit gehören dem Gremium der Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundes-Minderheitenbeauftragten Hans-Peter Kemper an. Ausschussmitglieder aus Schleswig-Holstein sind die regionalen Bundestagsabgeordneten sowie eine Vertreterin der Landesregierung. Seitens der dänischen Minderheit nehmen u. a. die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn, die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk und der Vorsitzende des Südschleswigschen Vereins, Dieter Küssner, teil.

Zur Forderung des Präsidenten des Unternehmerverbandes für Hamburg und Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, nach einem neuen Kernkraftwerk in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: "Herr Driftmann sollte offen sagen, welche Region er mit einem neuen Atomkraftwerk beglücken möchte. Dann würde er sehr schnell lernen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik keine Verlängerung für die Kernenergie wollen."

Vorwärts, es geht zurück! Nach einer von der Grünen verbreiteten Meldung sollen die Schüler der Integrierten Gesamtschule Pansdorf in Ostholstein nach den Sommerferien in Zelten unterrichtet werden, weil die zusätzlich benötigten Unterrichtscontainer nicht rechtzeitig bereit stehen. Bei der Landtagsfraktion der Grünen hält man das für eine Bestrafung der Kinder, weil sich ihre Eltern "für eine Schulform entschieden haben, die nicht in die parteiideologische Brille der CDU passt."