Nicht alle glücklich

Während der Bundesparteitag der WASG am 3. Juli das Bündnis mit der PDS abgesegnet hat, herrscht nicht überall in der Partei eitle Freude. In Berlin stimmte der dortige Landesverband zwar für das Bündnis, aber auch für einen eigenständigen Wahlkampf. In der Bundeshauptstadt regiert die PDS gemeinsam mit der SPD. Zu ihren Errungenschaften gehört unter anderem der Austritt aus der Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder, der zum Dammbruch führte. Bei den örtlichen Verkehrsbetrieben wurde gerade eine massive Lohnsenkung durchgesetzt, bei den Krankenhäusern war sie schon im letzten Jahr erreicht worden. Die  Kitas- Gruppengrößen werden raufgesetzt und der Eintritt in Freibäder und Schwimmhallen ist bei fast fünf Euro pro Person angelangt. Unter diesen Bedingungen lässt sich leicht vorstellen, dass sich die dortige WASG auch im Widerstand gegen diese Politik formiert und eine ganze Reihe enttäuschter ehemaliger PDS-Mitglieder angezogen hat. Entsprechend beschloss man dort auch, im nächsten Jahr zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, wie das dortige Landesparlament heißt, gegen die PDS anzutreten.

Unterdessen hat sich in Schleswig-Holstein der Landesrat der WASG im Vorfeld des WASG-Bundesparteitages gegen Verhandlungen mit der hiesigen PDS ausgesprochen. Fraglich ist allerdings, ob der Bestand angesichts der Entwicklung auf Bundesebene Bestand haben kann. Das letzte Wort soll dort in den kommenden Wochen eine Urabstimmung haben. Unterdessen hat die hiesige PDS zu dem Vorgang eine denkwürdige Mitteilung verbreitet. Der PDS-Landesvorsitzende Harald Koch: "Diese Entscheidung (des WASG-Landesrates) kam für mich ziemlich überraschend und ich kann sie auch nicht nachvollziehen. Die schleswig-holsteinische WASG hat sich damit die Chance genommen, im Parlament gestaltend mitzuwirken und für soziale Gerechtigkeit einzutreten."

Der nächste Schritt wird am 17. Juli der Bundesparteitag der PDS sein, auf dem diese sich nach dem Willen des Vorstandes in "Die Linkspartei." umbenennen soll. Diese soll dann ihre Listen für WASGler öffnen. Dass die Linken in der WASG dabei eine Chance haben, ist fraglich. Ebenso, dass es ihnen zu wünschen wäre.