Das Chaos auf den Weltmärkten hat auch unsere Wirtschaft erreicht. Die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schlimme Folgen gehabt. Die Politik muss deshalb ihren Vorrang vor der Diktatur des Kapitals herstellen. Dazu gehören auch branchenbezogene Mindestlöhne, schreibt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

ver.di erwägt Strafanzeige wegen Behinderung einer Betriebsratswahl. Anlass dafür ist der Verdacht, dass Lidl in einer Filiale in München versucht, Beschäftigte zu beeinflussen, die ihre gesetzlich geschützten Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und sich dazu einen Betriebsrat zur Vertretung ihrer Interessen wählen wollen.

ver.di fordert 4,5 Prozent mehr für die ca. 240.000 Beschäftigten in der privaten Versicherungswirtschaft und Beschäftigungssicherung.

Ursula Engelen-Kefer, DGB, sagte zum Wahlprogramm der Union: "Das Wahlprogramm der Union ist ein Programm für mehr Verunsicherung der Menschen und damit gegen Wachstum und gegen Beschäftigung. Es wird nicht einmal mehr Rück-sicht auf die Verfassung genommen. Gleich an mehreren Stellen wird die Tarif-autonomie angegriffen. Auch die Verschlechterung des Kündigungsschutzes ist inakzeptabel. Sie wird dazu führen, dass Berufseinsteiger ständig Angst haben, ihren Job zu verlieren. Die Menschen werden weiter verunsichert mit der Folge, dass sie ihren Konsum einschränken und Fragen wie etwa Eheschließung oder Familiengründung vertagen. Es gibt keine einzige Studie, die glaubhaft nachweist, dass der Kündigungsschutz das Entstehen neuer Arbeitsplätze behindert.

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters setzt sich für eine stärkere Integration von MigrantInnen ein. Dazu gehöre eine leichtere Einbürgerung mit doppelter Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-BürgerInnen und ein Aufenthaltsrecht, das Jugendlichen eine Berufsausbildung ermögliche.

In den letzten zehn Jahren sind die Einkommen der abhängig Beschäftigten in den 15 alten EU-Ländern real um 7,4 Prozent gestiegen, in den USA um 19,6 Prozent, in Großbritannien und Schweden sogar um etwas über 25 Prozent. In Deutschland sind die Einkommen nach Berechnungen des WSI-Tarifarchivs im gleichen Zeitraum hingegen um 0,9 Prozent gesunken.

TRANSNET warnt davor, die aktuelle Krise bei VW für eine grundsätzliche Diskussion über die Mitbestimmung auszunutzen. Entsprechende Versuche seien an Plumpheit und Durchsichtigkeit nicht zu überbieten.

Die Entlassung von Marketing-Personal durch die Siemens-Sparte Mobiltelefone hat in offiziellen chinesischen Medien ein breites Echo gefunden. Die Beijing News, die National Business Daily und andere berichteten darüber. Darin wird beklagt, dass Siemens seine chinesischen Angestellten anders behandelt als die in Europa.

So verdient man in Deutschland in ähnlicher Position 10mal soviel; wenn Europäer in China arbeiten, kriegen sie gleich 26mal soviel wie die  Ein- heimischen. In den Artikeln wird darauf hingewiesen, dass Siemens die Vorschriften bei Jobkürzungen nicht so ganz eingehalten hat. So müssen zum Beispiel alle Beschäftigten (nicht nur die Betroffenen) vorher informiert werden; das Arbeitsamt muss informiert werden, die Gewerkschaft muss zustimmen, alle Kapitalgeber müssen zustimmen. Eigentlich !! (Asien Aktuell)