LabourNet durchsucht:

Angriff auf Pressefreiheit

Mit fadenscheiniger Begründung wurden am 5. Juli in Bochum mehrere Büros und Wohnungen von Mitarbeitern des LabourNets durchsucht. www.labournet.de ist ein unabhängiges Internet-Magazin und Forum für kritische Gewerkschafter und andere, das oppositionelle Betriebszeitungen veröffentlicht und im dem stets aktuelle Nachrichten über betriebliche und gesellschaftliche Kämpfe in aller Welt zu finden sind. Bei der  Chef- redakteurin Mag Wompel, dem Vorsitzenden des Träger Vereins Wolfgang Schaumberg und dem Redakteur und Vorstandsmitglied Ralf Pandorf wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. Offizielle Begründung: Im Ruhrgebiet war ein gefälschtes Schreiben der Bundesagentur für Arbeit verteilt worden, mit der für Haushaltshilfen aus Ein-Euro-Basis geworben wurde. Dazu hatte sich in einem getrennten Schreiben ein "Kommando Paul Lafargue" (Schwiegersohn von Karl Marx und Autor des Essays "Das Recht auf Faulheit") "bekannt". Auf diesem "Bekennerschreiben" hatte sich ein Verweis auf die Internetseite von LabourNet befunden. Diese äußerst dürftige Beweiskette reichte den Ermittlungsbehörden für die Überfälle auf drei Wohnungen und nachfolgende Beschlagnahmung wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung.

Nach einigen Tagen erhielt LabourNet seine Rechner zurück; CDs und Ordner mit einem Teil der Korrespondenz hielten die Ermittler zunächst zurück. Die LabourNet-Redaktion war in der Woche vor Redaktionsschluss dieser LinX-Ausgabe noch damit beschäftigt, die Daten von den Rechnern zu sichern, um diese neu formatieren zu können. Damit wollte man sicher gehen, dass nicht irgendwelche Spionagesoftware künftig alle Bewegungen auf den PCs an ungebetene Mitleser weiterleitet.

Da die offizielle Begründung für die Aktion der Staatsanwaltschaft reichlich fadenscheinig ist, ist zu vermuten, dass Ausspähung und Einschüchterung eines kritischen und unbequemen Presseorgans das eigentliche Motiv ist. Entsprechend haben über hundert Leser, Gewerkschaftsgruppen und andere auch aus dem Ausland gegen diese eklatante Verletzung der Pressefreiheit protestiert.

(wop)

Adressen für Protestfaxe und -mails:
Staatsanwaltschaft Bochum
Westring 8
44782 Bochum
Fax: 0234 / 967 2587
E-Mail: Poststelle@STA-BOCHUM.nrw.de

Amtsgericht Bochum
Viktoriastraße 14
44787 Bochum
Fax: 0234 / 967 2424
E-Mail: poststelle@ag-bochum.nrw.de