Ländliches

Für die 80.000 Beschäftigten des Einzelhandels in Schleswig-Holstein laufen derzeit Tarifverhandlungen über Löhne und Gehälter. Laut ver.di wollen die Einzelhändler den Angestellten und Arbeitern ans Portemonaie. Es gebe keine Bereitschaft der Arbeitgeber, ein beziffertes Angebot vorzulegen, wenn nicht gleichzeitig Kürzungen bei den Kassiererinnen und Handwerkern vorgenommen werden. „Dazu ist die ver.di-Tarifkommission nicht bereit!“, so  Karl Stanek, der für die Gewerkschaft die Verhandlungen führt. deshalb hatte ver.di-Nord am 12. Juli im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde zu einer Protestveranstaltung vor dem Hotel „Köhler Hof“ in Bad Bramstedt aufgerufen. Über 60 Beschäftigte aus dem schleswig-holsteinischen Einzelhandel hätten sich an dieser Aktion beteiligt und den Arbeitgebern mit viel Lärm durch Trillerpfeifen und Rasseln zu verstehen gegeben, dass ihre Geduld bald am Ende ist, heißt es bei ver.di. Die Verhandlungen wurden ergebnislos auf den 29. August vertagt.

„Wenn eine Nettoneuverschuldung von ca. 1.5 Milliarden Euro in 2006 als Erfolg verkauft wird, zeigt sich, dass die Große Koalition finanzpolitisch auch nur mit Wasser kocht“, findet der Südschleswigsche Wählerverband. „Besonders die CDU ist von ihren vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf durch die finanzpolitische Realität in Schleswig-Holstein eingeholt worden. ... Die enormen Kosten, die dem Land z.B. durch Hartz IV entstehen, beweisen, dass wir in Schleswig-Holstein endlich Initiativen auf Bundesebene benötigen, die die  Finanzsituation der Länder nachhaltig verbessert“, merkt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2005 und den Haushalt 2006 an.

Die von der ver.di Erwerbslosengruppe angebotene Hilfestellung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher beim erstmaligen Ausfüllen der Formulare und sonstiger Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Arbeitslosengeld II stieß auf großes Interesse bei den Betroffenen. Die Kieler Gewerkschaften hatten bereits im Jahre 2004 50 ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen qualifiziert. Bei einem Folgetreffen Anfang Juli wurde  eine positive Bilanz gezogen, berichtet der Kieler ver.di-Bezirk. Einige hundert Hilfeersuchen wurden bearbeitet. Insbesondere die materiellrechtlichen Fragen standen im Mittelpunkt der Unsicherheiten bei den Betroffenen. Auf dem Treffen seien Erfahrungen ausgetauscht und über die Ein-Euro-Job Problematik in Kiel gesprochen worden. Diese Themen würden von der Beratergruppe weiterhin begleitet. Die Erwerbslosengruppe von ver.di wird noch in diesem Jahr die 4. Auflage des Erwerbslosenratgebers in völlig überarbeiteter Form erstellen.

In Lübeck wird am 4. September der Bürgermeister gewählt, und zwar zum zweiten Mal direkt von den Wahlberechtigten. Die SPD schickt den Amtsinhaber Bernd Saxe ins Rennen. Zu seinen herausragenden Leistungen zählen die Sozialdemokraten der Hansestadt das „erfolgreiche Hereinnahmen von strategischen Partnern bei den Stadtwerken, beim städtischen Krankenhaus und beim Flughafen.“ Soll heißen die (Teil-)Privatisierung.

Die hiesigen Grünen drohen gar Fürchterliches: „Wir erkennen die verantwortliche Begründung des Bundespräsidenten an und sind dazu entschlossen, sie als Chance für die Grünen zu ergreifen.“

(wop)