Arbeitsplätze durch Senkung der "Lohnnebenkosten"?

Die bürgerlichen Parteien begründen die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft immer wieder mit den angeblich zu hohen "Lohnnebenkosten". Deshalb müssten die Beiträge zur Sozialversicherung runter. Da hätten dann alle etwas davon. Mehr netto, weniger Kosten für die Arbeitgeber, mehr Arbeitsplätze. Dabei stellen die "Lohnnebenkosten" z.B. in mittelständischem Handwerk und mittelständischen Unternehmen keinen relevanten Faktor in Bezug auf die so genannte "Bezahlbarkeit" der Arbeit" oder des  Be- standes bzw. Verlustes von Arbeits- plätzen dar. Selbst hinsichtlich des Wettbewerbsfaktors spielen die "Kosten" keine Rolle, da alle nationalen Arbeit- geber die gleichen "Lohnnebenkosten" zu tragen haben. Die CDU will jetzt laut ihrem "Regierungsprogramm" die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 18 Prozent erhöhen.

Zuletzt hatte übrigens Ministerpräsidentin Heide Simonis Anfang 2005 für die Senkung der "Lohnnebenkosten" bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer plädiert.

Nach einer Studie der bayrischen Handwerkskammern beträgt die durchschnittliche Handwerksstunde rund 43 Euro. Wie setzt sich der Preis einer  Handwerksstunde zusammen? Nach der obigen Studie beträgt der Bruttostundenlohn eines Gesellen 12,34 Euro. Die gesetz- lichen Sozialaufwendungen (u.a. Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Renten- versicherung) betragen 4,67 Euro. Tarifliche Sozialaufwendungen wie  Urlaubsgeld, Sonderzahlungen und betriebliche Altersvorsorge betragen angeblich 5,44 Euro. Sonstige Sozialaufwendungen betragen 1,07 Euro. Die gesetzliche  Mehrwertsteuer beträgt 5,94 Euro und der Zuschlag für Unternehmensrisiko und Gewinn beträgt 0,60 Euro. Die so genannten betrieblichen Gemeinkosten einschließlich der Unternehmergewinne belaufen sich auf 13,60 Euro. Bei einer Senkung der Beiträge bei den gesetzlichen Sozialaufwendungen von z.B. 2 Prozent (jeweils 1 Prozent für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen) beträgt die Entlastung nur ca. 0,05 Euro für die Arbeitgeber. Bei einem Acht-Stundentag und 10 MitarbeiterInnen beträgt die Entlastung monatlich ca. 80 Euro. Ein Geselle erhält im Monat ca. 1851 Euro!!

Das schafft sicherlich keine  Arbeitsplätze, sondern führt nur zu neuen  Ungerechtigkeiten und zur weiteren Umverteilung von unten nach oben, da RentnerInnen, Erwerbslose, EmpfängerInnen von Sozialhilfe, Bafög oder anderen  Sozialleistungen höhere Preise zahlen müssten, ohne von einer Senkung der "Lohnnebenkosten" zu profitieren.