IGM droht mit "neuem Klassenkampf"

Die CDU will nach einem erfolgreichen Wahlsieg betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen. In ihrem so genannten Regierungs- programm schreibt die ehemalige FDJ-Sekretärin, damals zuständig für Agitation und Propaganda, Angela Dorothea Merkel, "Wir sichern betriebliche  Beschäftigungsbündnisse rechtlich ab... Deshalb werden wir für betriebliche Bündnisse für Arbeit eine rechtliche Grundlage schaffen. Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag  einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der  Beschäftigungs- sicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt dabei eine abweichende Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrats und von 2/3 der Belegschaft vorliegt. Wir werden im  Betriebsverfassungsgesetz eine Vorschrift einfügen, die  Ab- weichungen vom Tarifvertrag zur  Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit des Tarifvertrages auch per Betriebsvereinbarung zulässt. Auch hier müssen der Betriebsrat und 2/3 der Belegschaft zustimmen."

Damit ist ein ernsthafter Konflikt mit den ArbeitnehmerInnen und den Gewerkschaften vorprogrammiert.

ArbeitnehmerInnenvertreter und Gewerkschaften drohen mit Verfassungsklagen und Protesten. Bereits 2003 hatten zehntausende ArbeitnehmerInnen demonstriert, weil sie befürchteten, dass die rot-grüne Bundesregierung die Alleinzuständigkeit für  Tarifver- handlungen ändern könnte.

Der DGB-Vorsitzende M. Sommer droht mit einer Verfassungsklage falls die Tarifautonomie  angetastet werden sollte. Die IG Metall, hat einen "neuen Klassenkampf" in den Betrieben für den Fall angekündigt, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung ihr  Vorhaben umsetzt.  Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass einzelne Belegschaften viel zu erpressbar sind, als dass sie Lohnverhandlungen führen könnten. Die Drohung mit Entlassungen oder gar mit Massenentlassungen könnte sie veranlassen, allen Änderungen blind  zuzu- stimmen. Übrigens ein Streikrecht für Betriebsräte ist nach den Vorstellungen der Neoliberalen nicht vorgesehen! Die Tarifautonomie freizugeben wäre "fahrlässig, verantwortungslos und kontra-produktiv", konstatierte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Das   System der Flächentarifverträge sei "einer der   herausragenden   Pluspunkte des    Standorts Deutschland", erklärte Schmoldt, und warf der Union vor, "an den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft" zu rütteln.

(hg)