Die außerparlamentarische Opposition stärken!

In der Einladung zur letzten Sitzung des Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub am 1. August hieß es: „'unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben', findet Horst Köhler, und damit 'wir uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten' können, sollen wir nun im September eine neue Bundesregierung wählen.Der Kanzler Schröder will angeblich Kanzler bleiben und seine Politik des Sozialkahlschlags persönlich fortsetzen. Die deutsche Unternehmerschaft aber, deren Forderungen er über all ihre Erwartungen hinaus bedient hat (das hat ihm der Herr Rogowski persönlich bescheinigt), möchte mit der Fortsetzung und Steigerung
dieser Politik nun lieber Frau Merkel betraut sehen.

Dieser Wunsch dürfte in Erfüllung gehen, da Herr Schröder und seine KabinettskollegInnen nebenbei den Ruf der deutschen Sozialdemokratie gründlich ruiniert und ihre Organisation ebenso gründlich beschädigt haben.

Ein Kabinett Merkel – das heißt weitgehend ungeschminkte Steigerung des Sozialkahlschlags und Arbeitszwangs, das heißt auch verschärfte Rüstungspolitik, das bringt einen ausgewiesenen Rassisten (Beckstein) als Innenminister, der mit dem Gedanken einer neuen geheimen Staatspolizei spielt, und so weiter. Dann gibt es da noch die neue Linkspartei, die die Regierenden sichtlich beunruhigt und die sich auch als Stimme der sozialen, antifaschistischen, antirassistischen und friedenspolitisch engagierten Basisbewegungen versteht bzw. als solche verstanden wissen möchte.

... Für uns im Bündnis ist klar: Die Entscheidung darüber, ob wir die Politik des Sozialkahlschlags, der Entrechtung und Entsolidarisierung stoppen können, fällt nicht im Parlament. Die Frage ist, ob wir eine starke außerparlamentarische Bewegung entfalten können. Unterstützung aus dem Parlament heraus kann dabei zweifellos hilfreich sein. Wir bekräftigen auch der Linkspartei gegenüber unsere bekannten Forderungen, zu denen die nach drastischer Verkürzung der Arbeitszeit in Richtung 30-Stunden-Woche, nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von weniger als 40 Stunden einen Lohn garantiert, der nicht unter der gesetzlichen Pfändungsgrenze liegt (also knapp 1000 Euro netto betragen müsste), nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ähnliches gehören. Wir unterstreichen dabei aus gegebenem Anlass unsere unbedingte Solidarität mit allen wegen ihrer Herkunft diskriminierten Menschen und unsere Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die hier leben, sowie nach einem verfassungsmäßig garantierten uneingeschränkten Asylrecht.“

Es ging auf dem letzten Treffen unter anderem darum, ob das Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub die Linkspartei auffordert, auf den Platz der Kieler Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten eine Person aus unserer Bewegung bzw. unseren Bewegungen zu stellen.

Dazu berichtete ein Vertreter der PDS, dass am vorhergehenden Sonntag bereits auf einem Parteitag die Landeslist ausfgetsellt worden war (siehe Bericht auf Seite 1) und dass sich die PDS auf Ansinnen der WASG in „Die Linkspartei“ (ohne den Zusatz PDS) umbenannt hat. Bei den gewählten Kandidaten sind auch Vertreter der WASG auf der Landesliste, wie auch eine Vertreterin aus dem Kieler Bündnis (Bettina Jürgensen auf Platz 7).

Kritisiert wurde, dass es bei den Wahlen nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen ging, sondern nur noch um abstimmungsmäßige Verteilung der Posten. Dies wurde von der PDS zurückgewiesen, denn das Wahlprogramm sei bereits auf einen Bundesparteitag der PDS beschlossen worden und die politische Grundlage aller Kandidaten. * Ein Vertreter der WASG berichtete, es habe bei ihnen politische Diskussionen gegeben, die auch personelle Konsequenzen gehabt hätten.
Im Bündnis gab es unterschiedliche Positionen. Einige wünschten die direkte Unterstützung der Linkspartei mit eigenem Kandidaten. Andere lehnten dies ab, weil es vor allem wichtig sei die außerparlamentarische Opposition zu stärken. Alle waren sich darüber einig, dass vor allem die Bewegung von Unten den nötigen Druck auf Regierung und Parteien entfalten muss und plädierten weiterhin für eigenständige Aktionen des Bündnisses. Ein Flugblattentwurf soll als Plattform für unsere Position zu den Bundestagswahlen dienen. Zwar wurde von einigen Bettina als Wunschkandidatin der „Linkspartei“ für Kiel empfohlen, dies blieb aber ein Appell. Es gibt vom Bündnis keine direkte Unterstützung des Wahlbündnisses, sondern weiterhin die eigenständige Positionierung auf der Grundlage der Forderungen des Frankfurter Appells.

Das Bündnis will aber auf den geplanten Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Hierzu gab es bereits am 8. August (kurz nach Redaktionsschluss) eine  Wahlveran- staltung von ver.di, zu der allerdings nur Vertreter von SPD und CDU eingeladen waren. Thematisch ging es um „Gerechtigkeit (Einkommen, Steuer, Vermögen, Arbeit), Daseinsvorsorge (Öffentlicher Dienst, Verkehr, Versicherungen), Kriminalität (Korruption, Steuerbetrug usw) und Gesundheit (Kassen, Ärzte,  Pharma- industrie und Apotheken)“. Natürlich fehlten in der Einladung die Themen Sozialabbau, Krieg, Umwelt und Ernährung. Mehr war bei Redaktionsschluss nicht bekannt. Die anderen Parteien sollen auf einer Folgeveranstaltung von ver.di eingeladen werden.

Für den 29. August ist eine Veranstaltung des DGB geplant, zu der wieder nur die „großen“ Parteien eingeladen sind.

Um nicht im Trubel der Bundestagswahlen unterzugehen, will das Bündnis sich mit den konkreten Fragen um den Sozialabbau und Agenda 2010 beschäftigen und dazu Aktionen durchführen. Es wurde vorgeschlagen, den Film „Die neue Wut“ (über Proteste und Auswirkungen von Agenda 2010 und Hartz IV, 90 Min.) zu zeigen und darüber zu diskutieren.

Aber vor allem soll es um Aktionen gegen 1-Euro-Jobs gehen und die Entwicklung in Kiel und Umgebung regelmäßig besprochen werden. So wurde die  zu- nehmende Ausweitung von 1-Euro-Jobs in Kiel und Umgebung thematisiert. Es wurde berichtet, dass zum Teil private Firmen dafür Geld bekommen, dass sie 1-Euro-Jobs einrichten (500 Euro) und die Beschäftigten von dem Hungerlohn auch noch ihre Fahrt zur Arbeit selbst bezahlen müssen. Es ist mittlerweile sicher, dass dafür andere reguläre Jobs mit besserer Bezahlung wegfallen.

Die Arbeitsloseninitiative berichtete über ihre Anstrengungen, genaue Infos zu bekommen, wo und wie viele Stellen es gibt. Die Kieler Ämter weigern sich strickt konkrete Daten zu liefern über Zahl und Art der 1-Euro-Jobs. Bei verdi soll nachgefragt werden, ob es nähere Infos über die Art und Tätigkeiten zu 1-Euro-Jobs gibt. Die Arbeitsloseninitiative hat eine AG zum Thema 1-Euro-Jobs. Diese trifft sich 14-tägig in der Iltisstr. 34. Das nächste Mal am 1. Sugust um 19 Uhr.

Das Thema der 1-Euro-Jobs in Kiel soll regelmäßiger Bestandteil der Tagesordnung auf dem Bündnistreffen werden und beim nächsten Treffen sollen neben dem geplanten Flugblatt auch die Ergebnisse des Sozialforums in Erfurt diskutiert werden.

Das Bündnis trifft sich wieder am Montag, den 15. August um 19 Uhr im Garbesaal, Gewerkschaftshaus.

* Die PDS bzw. “Die Linkspartei” hat bisher nur einen Programmentwurf, der Ende August auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll.
Anmerkung des Layouters