Gewerkschaftsticker

Zwischen den Gewerkschaften bahnt sich eine Auseinandersetzung über den Umgang mit der Linkspartei an. Nach Ansicht des Chefs der Chemiegewerkschaft, Schmoldt, ist die Linkspartei keine ernsthafte Alternative. Sie vertrete Politikrezepte der siebziger Jahre. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, “die Linkspartei werde mit den gleichen Maßstäben gemessen wie alle Demokraten.” Er erkenne außerdem bei den Linken viele Gewerkschaftsforderungen wieder. ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Gründung der neuen Linkspartei begrüßt. “Das Linksbündnis hat die Parteienlandschaft spannender und farbiger gemacht", sagte Bsirske. Zur Begründung meinte er, die Grünen profilierten sich nun wieder als moderne Linkspartei und die SPD konkretisiere ihr Programm.

Die CSU verlangt von der IG Metall den Rauswurf von hauptamtlichen Mitarbeitern, die für die neue Linkspartei kandidieren. CSU-Generalsekretär Markus Söder “Es kann nicht sein, dass jemand für die Kommunisten kandidiert und gleichzeitig von Gewerkschaftsgeldern finanziert wird." Er fügte hinzu: "Solche Leute gehören gefeuert." Die IG Metall wies den Vorstoß scharf zurück. Ihr Sprecher Georgios Arwanitidis sagte, das Verhalten von Söder sei "starker Tobak". Er fügte hinzu: "Die Zeiten, in denen Menschen wegen ihrer politischen Einstellung ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind glücklicher Weise vorbei." Söder nannte es dagegen skandalös, dass sich in den Gewerkschaften Anhänger der neuen Linkspartei finden. Er betonte: "Es ist ein absoluter Hammer, dass insbesondere in Bayern und Nordrhein-Westfalen Spitzengewerkschaftler diese neue Linkspartei bestücken. Dass allein fünf führende IG-Metaller im Vorstand der WASG säßen, sei ein unerträglicher Skandal".

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Offenlegung von Gehältern der Betriebsräte gefordert. "Diese Forderung ist irrelevant, sie lenkt nur von der Diskussion über die Offenlegung von Manager-Gehältern ab", sagt die Rechtsexpertin des DGB, Marie Seyboth. "Denn das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt, das unentgeltlich ausgeübt wird".

Die IG Metall hat den Unternehmen in Deutschland vorgeworfen, bei der Bereitstellung von ausreichenden Ausbildungsplätzen versagt zu haben. "Der Ausbildungspakt der Wirtschaft hat sich als Mogelpakt erwiesen", sagte Peters. "Die Wirtschaftsverbände haben Eltern und Jugendliche hintergangen, wenn sie in diesem Jahr noch weniger Ausbildungsplätze anbieten als 2004". Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, die im vergangenen Jahr mit Blick auf den Ausbildungspakt auf Eis gelegte Gesetzesinitiative zur Ausbildungsumlage erneut in den Bundestag einzubringen.

Die deutsche Wirtschaft will die Gehälter ihrer Lehrlinge deutlich kürzen. Eine Ausbildungsvergütung von bis zu 800 Euro sei für viele Betriebe einfach zu hoch, sagte der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, am Wochenende. Er schlug die Einführung einer bundesweiten Basisvergütung von 270 Euro vor.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat angesichts älter werdender Belegschaften eine Verlängerung des Altersteilzeitgesetzes über 2009 hinaus oder gleichwertige gesetzliche Regelungen gefordert.

Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP erwägen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Wenn es im kommenden Jahr nicht zu spürbaren Entlastungen für die Rentenkasse komme, "dann wird es eine Kombination aus Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen geben müssen", sagte der CDU-"Wirtschaftsexperte"  Schauerte. Die FDP will die gesetzliche Rente sogar auf eine Basissicherung reduzieren, um die Finanzprobleme der Rentenkassen zu lösen.

Bei DaimlerChrysler droht ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen. Angesichts der schwachen Automobilkonjunktur überlege der Konzern, wie die Personalkosten weiter gesenkt werden könnten. Erst vor einem Jahr hatte Vorstandschef Schrempp den Beschäftigten an den deutschen Standorten zugesagt, auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2012 zu verzichten. Im Gegenzug hatten die Arbeitnehmer einem Sparpaket von 500 Millionen Euro zugestimmt. Für den Abbau von Arbeitsplätzen hat Daimler nun zwei Möglichkeiten, heißt es bei der IG Metall: Entweder kündige der Konzern den Standortpakt, indem er sich auf die verschlechterten weltwirtschaftlichen Bedingungen berufe. Oder er legt ein attraktives und somit teureres Abfindungsprogramm auf, damit Mitarbeiter freiwillig aus dem Unternehmen ausscheiden.

Die Entscheidung des Bundesrates, dass ältere ArbeitnehmerInnen doch nicht länger als 18 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, zeigt nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer, das die soziale Absicherung Älterer für die Union nur  ein Lippenbekenntnisse sei.

Vietnam: Seit 1995 bis heute hat man fast 900 Streiks gezählt, in diesem Jahr scheint sich aber ein Streikboom abzuzeichnen, vor allem in Fabriken mit ausländischem Kapital. Die Hauptforderungen sind üblicherweise mehr Geld und mehr Respekt. Aber auch Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen geben Anlass zu Protest. Viele Firmen zahlen nur den gesetzlichen Mindestlohn (ca.26, 4 Euro im Monat), der aber mit den Lebenshaltungskosten nicht mithält, wie auch das Ministerium für Arbeit, Kriegsopfer und Soziales zugibt.

Angesichts der Übernahme der Mehrheitsanteile bei ProSieben-Sat.1 durch Axel Springer fordert ver.di Regelungen der Konzentrationskontrolle für die gesamte Medienwirtschaft. „Kartellrecht und Rundfunkstaatsvertrag reichen nicht aus, um konzentrierte Meinungsmacht zu begrenzen“, kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke.

Die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auf Basis der Ein-Euro-Job-Regelung des Sozialgesetzbuches (SGB) löst die Mitbestimmung des Personalrats aus. Das ist einem Urteil (5 K 193/05.MZ) des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2005 zu entnehmen. Geklagt hatte der Personalrat der Stadt Trier. Als Ein-Euro-Kräfte hatte das Stadtreinigungsamt zunächst vier Arbeitskräfte eingestellt. Derzeit sollen es bereits rund 35 sein.

Bei HDW Kiel ist ein Tarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen worden, den deren Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen angenommen hat. Die wichtigsten Ergebnisse: (1) Beschäftigungssicherung für alle bis zum 30.06.2009. (2) Arbeitszeitverkürzung und Qualifizierung statt betriebsbedingter Kündigungen bei Unterauslastung. (3) Aufrechterhaltung der Ausbildungskapazitäten in 2006, 2007 und 2008 und zusätzliche Qualifizierung. (3) Trotz Umorganisation des Standortes wird es einen gemeinsamen Betriebsrat geben. (4) Von allen Beschäftigten wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von insgesamt 45 unentgeltlichen Stunden im Zeitraum von 28 Monaten eingebracht. (5) Eine Entgeltdifferenz bei den Programmlöhnern zwischen Kiel und Emden wird mit den Tariferhöhungen der Jahre 2006 und 2007 korrigiert.

(hg, wop)