Wie berichtet stellen die schleswig-holsteinischen Einzelhändler in den Tarifverhandlungen auf Stur. Auf der ver.di-homepage ist jetzt ihr Horrorkatalog nachzulesen: (1) Urlaubs- und Weihnachtsgeld vom wirtschaftlichen Erfolg abhängig machen, (2) die Einführung einer Niedriglohngruppe, (3) die Kassiererinnen sollen ggf. aus der Gehaltsgruppe 3 in die Gehaltsgruppe 2 abgruppiert werden, (4) eine generelle Öffnungsklausel im Tarifvertrag, die eine untertarifliche Bezahlung ermöglicht, (5) die Löhne der Handwerker absenken, da sie angeblich zu hoch seien , und (6) die Aufstiegsmöglichkeit von der Gehaltsgruppe 1 in die Gehaltsgruppe 2 abschaffen. „Die ver.di-Tarifkommission betrachtet das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation und warnt ausdrücklich davor, den Konflikt in die Betriebe zu tragen. Sollte es in der nächsten Verhandlungsrunde am 29. August wieder zu keinem Angebot über eine Tariferhöhung kommen, werden die Arbeitgeber die Folgen ihrer starren Haltung zu tragen haben“, heißt es auf der ver.di-Webseite.

Am 4. August war die große Koalition 100 Tage im Amt. Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, meint dazu: „Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Das einzige, worauf CDU und SPD sich konsequent verständigen können, ist das Sparen. (...) Wenn die Regierung nur Bestehendes abbaut, dann bleibt eine Reihe von wichtigen Bereichen auf der Strecke, in denen dringend Neues aufgebaut werden müsste, unter anderem in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder bei der Verwaltungsreform. (...) Auffällig ist, dass einige Kabinettsmitglieder immer wieder aus der Reihe tanzen. Mir macht vor allem der CDU-Wirtschaftsminister Austermann Sorgen, der wenig Respekt vor dem Parlament zeigt und ganz unverhohlen den Hamburger Rand und die Landeshauptstadt begünstigt.“

Auch bei den Grünen läßt man kein gutes Haar an der Landesregierung: „Der Wirtschaftsminister umgeht die Ausschreibungsbedingungen für die Bahnstrecken, legt dafür den Husumer Hafen still, mit dem Erfolg, dass die Windenergie nach Esbjerg abwandern wird. Er legt die IHKs zusammen - nein doch nicht, oder doch vielleicht? - wirbt offen für den Wiedereinstieg in die Atompolitik und reanimiert die Verkehrsleiche Holtenau mit vielen Millionen. Das Innenministerium schließt sich jeder DNA-Debatte für Ladendiebe an.“

Die Landesregierung plant künftig den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, wann Kneipen schließen und Straßenfeste enden müssen.

Die Landesregierung hat fast die Hälfte der Zuschüsse für die Sprachförderung (insbesondere für Einwandererkinder) und weitere Mittel für die Förderung vor der Einschulung gestrichen. Bisher standen dafür 90.000 Euro zur Verfügung. Die Grünen vergleichen die gestrichenen 40.000 Euro mit den „35 Millionen Euro (, die) für einen Schleswig-Holstein-Fonds in den Haushalt (eingestellt wurden), für die unter anderem Straßen gebaut werden sollen.“ Gleichzeitig musste der Titel „Kosten für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder an Kindertagesstätten“ um 100.000 Euro aufgestockt werden, da die Anzahl der Kinder, die wegen Zurückstellung einen Kindergarten besuchen müssen, gestiegen ist.

Bei den Grünen rechnet man damit, dass es im Herbst eine Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben wird.